02.05.2019 - 3.10 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 ...

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) nimmt für die Verwaltung Stellung zu den den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Verkehr betreffenden Positionen. Im Wesentlichen sind das Stellen im Bereich der Unteren Bauaufsichtsbehörde, im Bereich Umwelt und Natur sowie Planungskosten für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Herr Kirsch bringt den folgenden Ergänzungsantrag für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erweiterung des Stellenplanes 2019 im Fachbereich 46 - Stadtplanung und Stadterneuerung – 5 weitere Stellen vorzusehen. Mit der personellen Verstärkung werden wichtige Planverfahren der 2. Prioritätsstufe, insbesondere für Investitionen im Wohnungsbau, in das Bearbeitungsprogramm gemäß Prioritätenliste genommen.

Über die Umsetzung der Kapazitätserweiterung ist im Rahmen der Beschlussfassung zur Prioritätenliste 2020 Bericht zu erstatten.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 3:2:1 angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

• Die 1. Nachtragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 (siehe Anlage).

• Stellenplanerweiterung der Landeshauptstadt Potsdam um 120,9 VZÄ mit Wirkung zum 01. Juli 2019 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Rahmen des Nachtragshaushaltes.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erweiterung des Stellenplanes 2019 im Fachbereich 46 - Stadtplanung und Stadterneuerung – 5 weitere Stellen vorzusehen. Mit der personellen Verstärkung werden wichtige Planverfahren der 2. Prioritätsstufe, insbesondere für Investitionen im Wohnungsbau, in das Bearbeitungsprogramm gemäß Prioritätenliste genommen.

Über die Umsetzung der Kapazitätserweiterung ist im Rahmen der Beschlussfassung zur Prioritätenliste 2020 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.