02.05.2019 - 3.11 Laubentsorgung auf öffentlichen Straßen in Potsdam

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) erläutert zur vorgelegten Mitteilungsvorlage, dass durch den beauftragten Dienstleister (Stadtentsorgung Potsdam [STEP]) zurzeit sowohl Akku-Geräte als auch benzinmotorgetriebene Geräte verwandt werden. Elektrische Geräte erreichen derzeit noch nicht die notwendige Leistungsdichte, um nasses, länger gelagertes oder hochvolumiges Laub zu entfernen.

Diese Mitteilungsvorlage informiert auch zum Beschluss 18/SVV/0784 „Laubentsorgung im Ortsteil Fahrland“ der Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2018, bezogen auf das gesamte Stadtgebiet zu prüfen, wie der Zusammenhang zwischen der Durchführung der Straßenreinigung in den Reinigungsklassen 1 bis 5 und der Laubabfuhr in diesen Straßen ab 2019 wiederhergestellt werden kann. Im Zuge der Evaluierung der Maßnahmen zur Laubentsorgung wurde die Notwendigkeit der Ausweitung der Laubentsorgung auf öffentlichen Straßen und Plätzen festgestellt. Derzeit läuft die Überprüfung des Straßenverzeichnisses. Es wird davon ausgegangen, dass eine Erweiterung des Leistungsvolumens bei der Laubentsorgung die Folge ist. Die damit verbundenen Kosten sind in der Gebührenkalkulation 2020/2021 zu berücksichtigen. Eine erforderliche Anpassung der Gebühren für diese Qualitätsverbesserung ist wahrscheinlich. Hierzu wird der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2019 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Novellierung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung einschließlich der Gebührenkalkulation vorgelegt.

Um künftig widerrechtliches Ablagern von Laub und Grünabfällen auf öffentliche Straßen zu unterbinden, sollen in einem Pilotprojekt im Herbst 2019 Laubsäcke (Big Packs) kostengünstig ausgereicht werden. Die Ausreichung, dreimalige Leerung sowie die Entsorgung des Big Packs (1 Kubikmeter Fassungsvermögen) würde durch die STEP GmbH erfolgen. Hierfür wären durch den jeweiligen Grundstückseigentümer einmalig 50 Euro zu entrichten.

Herr Walter wiederspricht den Ausführungen von Herrn Schenke hinsichtlich der Leistung von elektrisch betriebenen Laubbläsern. Auf entsprechenden Messen erbrächten die neuesten Modelle die nötige Leistung.

Herr Schenke informiert, dass der technische Fortschritt stetig verfolgt wird. Die Geräte, die derzeit erwerbbar sind, bringen die benötigte Leistung noch nicht auf.

Herr Wartenberg begrüßt die Erprobung von Big Packs ausdrücklich.

Herr Jäkel bekräftigt, dass die Wahl der Maßnahme immer standortabhängig ist. Das sieht er mit dieser Mitteilung auf einem guten Weg.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage 19/SVV/0364 zur Kenntnis.