22.01.2019 - 4.7 Prüfung einer Umgehungsstraße für Potsdam

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und gemeinsam mit dem TOP 4.10 aufgerufen.

Frau Hänel (Geschäftsführerin des VCD Landesverbandes) nimmt das Rederecht wahr. Sie erinnert, dass die Havelspange als Umgehung für die Potsdamer Innenstadt bereits mehrfach geprüft worden ist und bittet keine weitere Prüfung vorzunehmen. Sie betont, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele eine Verkehrswende notwendig sei. Eine Umgehung stelle für Einpendler keine Alternative dar. Eine Alternative wäre, den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Frau Hänel schlägt die Entwicklung eines Konzeptes zum stufenweisen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor. Zielstellung sei dabei, den Verkehr zukunftsfähig zu machen. Dies würde der ökologische Verkehrsclub VCD-Brandenburg unterstützen.

Herr Prof. Dr. Söllner ergreift das Rederecht u.a. für die Initiative „Bürger für Verkehrsberuhigung in Potsdam West“ und schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Er macht deutlich, dass die Pendlerströme wachsen und es sich hier um einen Ziel- und Quellverkehr handelt und die Mobilitätsanforderungen größer werden. Er stellt fest, dass 90% des Potsdamer Verkehrs innerhalb des Autobahnringes stattfinden. Die Zustände in der Zeppelinstraße findet er enttäuschend. Ein Verzicht auf das Auto würde erfolgen, wenn der ÖPNV ausreichend vorhanden wäre. Die Situation in Potsdam sei derzeit als unbefriedigend einzuschätzen, aber der Antrag nicht zielführend. Die Havelspange würde aufgrund des Quell- und Zielverkehrs keine Entlastung für die Innenstadt bringen, so dass Herr Prof. Dr. Söllner den Antrag zur Prüfung einer Havelspange für kontraproduktiv hält.

Herr Jäkel bringt den Antrag 18/SVV/0748 zur Prüfung einer Umgehungsstraße von Potsdam ein und verweist auf die Verkehrsströme, die eine extreme Belastung in der Breiten Straße und in der Zeppelinstraße darstellen. Anhand von Fotos erläutert Herr Jäkel, welche Wegeführung die Umgehungsstraße nehmen könnte und geht auf die entsprechenden Anknüpfungspunkte ein. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Veröffentlichung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung aus dem letzten Jahr über eine statistische Erhebung. Er zitiert daraus die Antwort auf die Frage der MAZ „Sollte neben Humboldtbrücke und Langer Brücke ein dritter Übergang über die Havel gebaut werden?“ Darauf antworteten insgesamt 77% der Befragten mit ja und 16% mit nein. Bei den Anhängern der SPD antworteten 90% mit ja, bei den Grünen 74% mit ja.

Herr Jäkel zeigt auf, dass bisher nur Angaben für die Wirkung einer Brücke über die Havel zwischen B 1 und B 2 vorliegen, nicht jedoch für die anderen Abschnitte der OU. Die Zahlen sind schon daher veraltet, weil damals eine vierspurige Zeppelinstraße zu Grunde lag. Heute sind stärkere Entlastungswirkungen für Breite Straße, das Zentrum und die innere Zeppelinstraße zu erwarten als die damals eingeschätzten ca. 6500 KFZ pro Tag.

Herr Jäkel bittet die Untersuchungen unverzüglich in Auftrag zu geben.

Herr Kuppert bestätigt die in den erteilten Rederechten vorgebrachten Argumente und sieht mit Verweis auf das Vorliegen der Prüfergebnisse und des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (StEK-Verkehr) keine Notwendigkeit für die Havelspange. Zudem macht Herr Kuppert aufmerksam, dass Autos meist nur mit einer Person besetzt sind (d.h. 20% Ausnutzung bei 5 Sitzen), so dass verkehrliche Alternativen, wie beispielsweise die Nutzung von Bus und Bahn die Verkehrsmasse deutlich reduzieren würden.

Um das zu veranschaulichen bringt Herr Kuppert für die Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 18/SVV/0748 in der folgenden Fassung beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen CDU, Die Linke, BürgerBündnis und dem Stadtverordnetem Wartenberg noch einmal verständlich und ausführlich darzulegen, welche Gründe verkehrspolitisch, finanziell und technisch gegen den Bau der Havelspange über den Templiner See sprechen.

Die längst vorhandenen Informationen und Materialien (z.B. aus früheren Voruntersuchungen, die dazu führten, die Pläne zum Bau der Havelspange aufzugeben) sollen noch einmal so zusammengefasst und aufbereitet werden, dass die Argumente gegen den Bau dieser Straße niedrigschwellig vermittelt werden.

Dabei sollen zum wiederholen Male erklärt werden

- dass die Stadtverordnetenversammlung am 29.1.2014 das Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen und sich dabei für die Variante „Nachhaltige Mobilität“ als Orientierung für die grundsätzliche und umfassende Ausrichtung der Stadtentwicklung entschieden hat,

- dass der überwiegende Teil des Pendlerverkehrs Zielverkehr in das Stadtgebiet ist, der nicht durch eine Straßen-Tangente abgefangen werden kann,

- dass der Bau der Havelspange über das Gebiet der Gemeinde Schwielowsee führen würde und dass deren Einverständnis nicht vorliegt,

- dass mit der Finanzierung durch den Bundesverkehrsplan frühestens ab 2030 zu rechnen wäre,

- dass eine Fertigstellung der Havelspange erst zwischen 2040 und 2050 realistisch wäre und damit die Gefahr besteht, dass vor der Fertigstellung der Straße die Erdölvorräte der Welt erschöpft sind und

- dass auch schon für überflüssige Untersuchungen und Planungen dieser Straße städtische Haushaltsmittel erforderlich wären, die durch den Verkauf von Garagengrundstücken oder Erhöhung der Parkgebühren kompensiert werden müssten.“

Frau Hüneke bringt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag TOP 4.10 18/SVV/0872 „Stärkung des Umweltverbundes im StEK Verkehr“ ein. In den Antrag sind verschiedene Aspekte, wie die Klimaziele, aufgenommen worden. Die Verdichtung der Verkehrsströme erfordert, andere Wege der Fortbewegung zu finden und dafür ein attraktiveres und vielseitiges Angebot zu schaffen, einschließlich der dafür notwendigen Prioritätensetzung und Finanzierung.

Herr Tomczak führt zum Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE 18/SVV/0748 aus, dass es sich hier um ein Thema handeln würde, was einen ständig verfolgt und spricht sich gegen einen weiteren Eingriff in die Naturräume aus. Er wirbt dafür, dem Änderungsantrag seiner Fraktion zuzustimmen, um so kompakt dargestellt zu bekommen, welche Argumente gegen die Untersuchung sprechen.

Frau Reimers äußert, dass sie in der Regel Prüfaufträgen zustimmen würde, wenn ein Erkenntnisgewinn erwartet wird. In diesem Fall sind jedoch ausreichend Prüfungen vorgenommen worden, so dass sie den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/ANW, Bürgerbündnis und des Herrn Wartenberg 18/SVV/0748 ablehnen würde und dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE 18/SVV/0748 zustimmen könne.

Herr Eichert spricht sich für den Prüfauftrag 18/SVV/0748 aus, um den fachlichen Wissenstand übermittelt zu bekommen. Er innert an das starke Wachstum der Bevölkerung und des Verkehrs in den letzten Jahren. Bereits im aktuellen STEK Verkehr steht geschrieben, dass positive Auswirkungen einer Havelbrücke möglich sind.

Im Ergebnis des Bürgerhaushalts-Votums sei mitgeteilt worden, dass die Ortsumgehung geprüft wird, erinnert Frau Hüneke. Ihrer Auffassung nach sei es illusorisch anzunehmen, dass mit der Ortsumgehung der Verkehr minimiert wird.

Herr Heuer bestätigt im Hinblick auf den Antrag 18/SVV/0748, dass es keine passfähigen Anschlüsse gebe und das Problem der Ein- und Auspendler damit nicht zu lösen sei. Es sei hingegen erforderlich, das durchaus sehr gute Angebot des ÖPNV den Menschen nahe zu bringen, um Verhaltensänderungen zu forcieren. Den Prüfauftrag würde er ablehnen.

Herr Gutschmidt (Ortsvorsteher Grube) spricht sich für den Prüfauftrag   18/SVV/0748 aus. Die Einspurigkeit in der Zeppelinstraße würde zu mehr Verkehr im Ortsteil Grube führen. Die Belastung der kleinen Ortsteile durch die Nutzung als Einfahrstraße nach Potsdam sei hoch.

Herr Berlin hält die Zustimmung zum Antrag 18/SVV/0872 für sinnvoll und die Formulierung im Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zu 18/SVV/0748 für problematisch. Der im Änderungsantrag erbetenen Zusammenstellung der Fakten könne er zustimmen, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE 18/SVV/0748 jedoch nicht. Der ÖPNV habe bereits an Attraktivität gewonnen. Statt einer Finanzierung in die Havelspange sollte diese eher in den ÖPNV fließen.

Herr Winskowski macht als Ortsvorsteher von Eiche aufmerksam, dass die Straßen in Eiche immer befahrener werden und bittet auch im Interesse der Bürger/Bürgerinnen in Eiche Alternativen zu prüfen. In diesem Zusammenhang verweist er auf andere Städte mit Ortsumgehungen. Der Ortsbeirat Eiche hat den Antrag Prüfung Umgehungsstraße unterstützt.

Frau Reimers stellt den Geschäftsordnungsantrag die Rednerliste zu schließen.

Dafür äußert sich niemand.

Dagegen spricht Frau Hüneke.

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE 18/SVV/0748 ein:

„In Änderung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ist dem Originalantragstext der DS 18/SVV/0748 folgender Absatz voranzustellen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, allen Stadtverordneten verständlich und ausführlich darzulegen, welche Informationen und Materialien (z.B. aus früheren Voruntersuchungen) zum Bau einer Umgehungsstraße für Potsdam bereits vorliegen. Es ist anzugeben zu welchem Zeitpunkt und unter Zugrundelegung welcher Verkehrsdaten diese Unterlagen erarbeitet worden sind.“

Herr Rubelt verweist auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerhaushalt. Darin ist festgelegt worden, dass die Betrachtung zum Thema Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße mit der nächsten Fortschreibung des StEK Verkehr erfolgen soll. Die gewünschte Untersuchung zu den Verkehrsauswirkungen noch im Vorgriff der Fortschreibung des StEK Verkehr vorzunehmen sei nicht sinnvoll. Die Erarbeitung wird im Jahr 2020 erfolgen und voraussichtlich Ende 2020 vorgestellt werden können.

Frau Hüneke hält eine Vorwegnahme nicht für erforderlich und spricht sich sowohl gegen den Antrag 18/SVV/0748 als auch gegen die Änderungsanträge zu 18/SVV/0748 aus.

Herr Tomczak hält an dem Änderungsantrag seine Fraktion fest und bittet diesen zur Abstimmung zu bringen, um dargelegt zu bekommen, was nachvollziehbar und plausibel ist.

Herr Eichert stellt den Geschäftsordnungsantrag die Anträge 18/SVV/0748 und 18/SVV/0872 im Paket zurückzustellen und zu überarbeiten.

Dafür spricht Herr Kirsch.

Dagegen spricht Herr Tomczak.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird mit 3/4/0 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die eingebrachten Anträge zur Abstimmung:

-          Änderungsantrag von Herrn Jäkel zum Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE – mit 1/3/3 abgelehnt

-          Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE – mit 0/4/3 abgelehnt

Der ungeänderte Antrag 18/SV/0748 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich und noch vor Fortschreibung des STEK Verkehr eine Untersuchung über Chancen, Möglichkeiten und Auswirkungen einer Umgehungsstraße mit einer dritten Havelbrücke am Templiner See in Auftrag zu geben.

Ziel der Untersuchung ist, die Lebensqualität in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile auch bei weiterem Wachstum der Stadt abzusichern und Verkehre, die nicht das Zentrum der Stadt zum Ziel haben, staufrei und umweltfreundlich um den Stadtkern herumführen zu können.

Es sind die Möglichkeiten und zu erwartenden Auswirkungen auch getrennt für mögliche Realisierungsabschnitte zu ermitteln.

Ein Zwischenbericht ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr bis März 2019

vorzustellen.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 18/SVV/0748 abzulehnen.