22.01.2019 - 4.5 Einrichtung eines Runden Verkehrstisches zum Th...

Herr Sträter (Ortsvorsteher Groß Glienicke) bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff bestätigt, dass das Wachstum Krampnitz ein gesamtstädtisches Thema ist. Er bittet aber auch zu beachten, dass es aufgrund der starken Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam im gesamten Stadtgebiet zu erhöhten Anforderungen an die weitere Verkehrsentwicklung einschließlich der Verkehrssicherheit kommt. Hierbei auf einzelne Straßenzüge begrenzte und somit isoliert gedachte Kommunikationsprozesse einzurichten wäre einerseits nicht von der Verwaltung leistbar und anderseits entspricht ein derartiges Vorgehen nicht dem Ziel einer koordinierten und strategischen Stadtentwicklung. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahren Beteiligungsprozesse entwickelt, welche eine Vielzahl an Interessenvertretern bedient und eine breite Information zur gesamtstädtischen Verkehrsentwicklung gibt. Hierzu zählt in erster Linie das Verkehrsforum, welches im April 2018 mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung des Potsdamer Nordens durchgeführt wurde und im November 2018 im Süd-Osten. Hierbei handelt es sich um ein gut angenommenes Format. Auch das Forum Krampnitz bietet die Möglichkeit zur Kommunikation.

Alle weiteren Abstimmungen zu Maßnahmen mit gesamtstädtischen Auswirkungen sollten aufgrund ihrer Komplexität im Rahmen der Fortschreibung des StEK Verkehr geführt werden. Die Fortschreibung ist ab dem Jahr 2020 vorgesehen.

Herr Niehoff empfiehlt den Antrag abzulehnen und auf andere Formate aufzubauen und zu vertiefen.

Herr Eichert bestätigt das berechtigte Interesse und hält die Diskussion in Foren und im Forum Krampnitz für sinnvoll.

Frau Reimers bestätigt, dass das hauptsächliche Wachstum im Potsdamer Norden eine besondere Herausforderung darstellt. Die Beteiligung der Ortschaften über einen Runden Verkehrstisch zu ermöglichen, sei sinnvoll.

Herr Jäkel stellt die Überlegung in den Raum, alle im Antrag benannten Teilnehmer zu einem einmaligen Treffen eines Verkehrstisches zusammenzuführen und dann dort zu besprechen, ob Folgeberatungen in das Forum Krampnitz integriert werden können oder auf anderem Weg sinnvoll sind.

Herr Sträter dankt für den Vorschlag und bittet dabei die 3 Ortsbeiräte einzubinden.

Frau Malik (Vertreterin des OBR Groß Glienicke) bittet zu beachten, dass es viele Themen für den Verkehrstisch gibt, die nicht nur innerhalb des Stadtgebietes Potsdam (Bsp. Spandau) zu lösen sind und bittet hier auch Vertreter des Landes einzuladen.

Herr Jäkel schlägt folgende Änderungen vor, welche vom Antragsteller übernommen werden.

In Zeile 1……beauftragt, zunächst einmalig einen Runden Verkehrstisch

In Zeile 2   .Landesstraßenbauamt, die Stadtverwaltung, die Ortsbeiräte Vertreter der Ortsbeiräte Neu Fahrland …..

Herr Wartenberg informiert als Ortsvorsteher Fahrland, dass sich der OBR mit diesem Antrag befasst habe und dort zur Kenntnis genommen worden ist. Aus dem Ortsbeirat wurde kein Signal zur Mitwirkung signalisiert.

Die geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst einmalig einen Runden Verkehrstisch zum Themenkomplex Verkehrsentwicklung und Verkehrssicherheit zwischen dem Norden Potsdams (Nedlitz/ Neu Fahrland) und dem Ortsausgang Groß Glienicke einzurichten. An diesem Verkehrstisch sollen das Landesstraßenbauamt, die Stadtverwaltung, die Ortsbeiräte Vertreter der Ortsbeiräte Neu Fahrland, Fahrland und Groß Glienicke sowie Verkehrsverbände beteiligt sein. Aufgabe des Runden Verkehrstisches soll sein, im Vorfeld der Krampnitz-Bebauung Lösungen für die sich abzeichnenden Verkehrsprobleme zu erarbeiten, sowie die Verkehrssicherheit auf der B 2, insbesondere in den Ortslagen, zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.