26.02.2019 - 4.25 Konzept zur verkehrlichen Umgestaltung der Frie...

Der Tagesordnungspunkt 4.25 wird vorgezogen.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein und erinnert, dass die Verwaltung mit dem Beschluss des Innenstadtverkehrskonzeptes beauftragt worden ist, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. der Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen. Aufgrund der Bedeutung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße hält die Verwaltung einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur gestalterischen Lösung als „Boulevard“ für erforderlich, um Planungssicherheit zum Umgang mit der Friedrich-Ebert-Straße zu erhalten.

Dazu gehören:

- die Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Gutenbergstraße

- die Sanierung und Erweiterung der Fußgängerzone Brandenburger Straße

- die Schaffung barrierefreier Haltestellen am Nauener Tor und der Brandenburger Straße

- sowie die Erneuerung der Leitungssysteme in der Friedrich-Ebert-Straße.

Die gestalterische Lösung wurde im Rahmen von zwei öffentlichen Werkstattveranstaltungen vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Bei positivem Votum können einzelne Maßnahmen bereits vor der Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße realisiert werden, z.B. die Reduzierung des Querverkehrs Gutenbergstraße.

Herr Kuppert erklärt, dass er am Werkstattverfahren teilgenommen hat und stellt für die Fraktion DIE aNDERE folgenden Ergänzungsantrag:

„Die DS 19/SVV/0067 wird wie folgt ergänzt:

Neben den auf Seite 14 des Konzeptes (siehe Anlage) aufgezählten möglichen Sofortmaßnahmen, sollen folgende Maßnahmen vorrangig geprüft und umgesetzt werden:

- Herausnahme der parkenden Autos

- Markierung von Radstreifen und Ladezonen auf der Fahrbahn“

Zur Begründung macht Herr Kuppert aufmerksam, dass die Friedrich-Ebert-Straße zu den wichtigsten innerstädtischen Verbindungen für Radfahrende zählt.

Die Kombination von Straßenbahnverkehr und parkenden Autos stellt eine große Gefahr dar und führt dazu, dass der Bereich eine Unfallhäufung mit Radfahrer*innen, beispielsweise durch sich öffnende Türen der parkenden Fahrzeuge, aufweist. Insofern ist eine zeitnahe Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu prüfen. Vergleichbare Maßnahmen auf der Zeppelinstraße haben zu einer erheblichen Verbesserung für Radfahrer*innen geführt. Zudem können wichtige Erkenntnisse vor dem endgültigen Umbau der Straße gewonnen werden.

Herr Kirsch verweist auf die parallel zur Gutenbergstraße verlaufende Hegelallee, die für Radfahrer*innen problemlos nutzbar ist. Die Herausnahme von Parkplätzen sei für Händler problematisch.

Herr Eichert berichtet über gute Erfahrungen mit dem Rad, so dass er keinen Handlungsbedarf vorab sieht.

Herr Kühnemann macht aufmerksam, dass die Problematik darin liege, dass Radfahrer*innen bei aufschlagenden Autotüren teilweise in die Schienen geraten, was teilweise zu Unfällen führt. Die gezeigte Visualierung am Nauener Tor sei nachvollziehbar. Herr Kühneman würde gern auch die Haltestelle Brandenburger Straße visualisiert sehen, um das Niveau des gesamten Abschnitts beurteilen zu können.

Herr Heuer ergänzt, dass der komplette Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sinnvoll sei und hält die Sperrung der Gutenbergstraße für eine mutige Entscheidung. Das schrittweise Vorgehen sei richtig. Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE hingegen sei nicht erforderlich. Einer Prüfung bedarf jedoch die Lösung für den Lieferverkehr Karstadt.

Herr Rubelt bittet zu beachten, dass die konkrete Planung jetzt erst angegangen wird. Die Diskussion aus der Werkstatt zeigt, dass die Verkehrssicherung das höchste Gut ist und Zwischenlösungen schwierig sind. Herr Rubelt bittet der vorliegenden Planung die Zustimmung zu erteilen und sichert die Prüfung des Lieferverkehrs Karstadt zu.

Frau Hüneke spricht sich dafür aus, über die Details zu einem späteren Zeitpunkt zu reden.

Herr Berlin hält die Planung für einen guten Einstieg in die autofreie Stadt.

Herr Wietschel befürwortet als Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen. Jedoch macht er aufmerksam, dass auch parkende Fahrräder, handgeführte Räder oder Aufsteller oft problematisch sind. Zudem ist der Vorplatz des Nauener Tores aufgrund seines Pflasters schwierig.

Herr Geppert informiert, dass es die Möglichkeit gebe, durch den Einsatz von gleisverschließenden Materialen, das Unfallrisiko für Radfahrer*innen zu minimieren und bittet den Hinweis in die Überlegungen einzubeziehen.

Herr Wietschel hält eine solche Lösung auch an Gleisübergängen im Haltestellenbereich für hilfreich.

Herr Schütt bittet zu beachten, dass auch die zunehmende Konkurrenz durch die Nutzung von E-Rollern zu berücksichtigen ist.

Herr Niehoff bestätigt, dass alle Hinweise aufgenommen werden. Die Prüfung von Fugenmaterialien zum Verschließen der Straßenbahnschienen sei bereits im Jahr 2010 erfolgt. Im Ergebnis wurde eingeschätzt, dass der Einsatz machbar sei. Da eine solche Lösung jedoch keine lange Haltbarkeit aufweist, wieder verworfen, da der Aufwand zu hoch wäre.

Herr Geppert teilt mit, dass es ein neues System zum Verschließen der Gleise gibt. Er wird gebeten, die Verwaltung und die Ausschussmitglieder entsprechend zu informieren.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung: 0/7/0 – damit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die im Konzept zur verkehrlichen Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße erarbeitete gestalterische Lösung „Boulevard“ bildet die Grundlage für die weiteren, die Friedrich-Ebert-Straße betreffenden baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen und Planungen.

Die gestalterische Lösung der Friedrich-Ebert-Straße beinhaltet folgende Schwerpunkte:

•             Schaffung ausreichend breiter Gehwegbereiche,
•             Anlage eines beidseitigen „Funktionsstreifens“ zu Lasten der vorhandenen
                 Parkmöglichkeiten,
•             Schaffung von barrierefreien Haltestellen für Tram und Bus
•             Schaffung sicherer Radfahrbereiche neben den Tram-Gleisen,
•             Prüfung einer Ausfahrmöglichkeit zur Charlottenstraße für den Kfz-Verkehr.

Im Zuge der weiteren Planungen der Umbaumaßnahme und angrenzender Maßnahmen werden zum gegebenen Zeitpunkt die verkehrsorganisatorischen Lösungen und die Detailgestaltung (z.B. Oberflächenmaterial) erarbeitet.

Abstimmungsergebnis: