26.02.2019 - 4.8 Tempo 30 Potsdamer Straße

Herr Kuppert bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) berichtet aus der Beratung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL). Dort hat der Antrag mit folgenden Änderungen Zustimmung gefunden:

-          das Wort ermitteln anstelle von messen

-          Berichterstattung im KOUL-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Rückertstraße und Potsdamer Straße auf der B 273 die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Dabei ist genau zu messen ermitteln, ob die zulässigen Grenzwerte für die Lärmbelastung während der Nachtruhe tatsächlich eingehalten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.