26.02.2019 - 4.21 Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil...

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass die in der Reiherbergstraße vorhandenen Mängel nicht mit einer Instandsetzung behoben werden können. Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme, die in das Investitionsprogramm der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden muss. Der Ausbau der Reiherbergstraße ist nicht im Investitionsprogramm der Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen, so dass die notwendigen Mittel in den Haushaltsplan 2020-21 eingestellt werden müssten, um die Maßnahme umsetzen zu können. Herr Schenke schlägt zur Vorlage des Prüfergebnisses vor, die Terminstellung von Mai 2019 auf Dezember 2019 zu ändern.

Herr Eichert übernimmt die auf Dezember 2019 geänderte Terminstellung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis MaiDezember 2019 die Voraussetzungen zu prüfen, um die zwingend erforderliche Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil Golm zwischen der Karl-Liebknecht-Straße und dem Kuhforter Damm zeitnah umzusetzen. Für die Sanierung des Teilstücks sollten ab 2020 die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt und die Maßnahme bis 2021 abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: