26.02.2019 - 4.7 Krippen- und Kindergartenplätze in Babelsberg

Frau Reimers bringt den Antrag ein.

Herr Dr.Pokorny (Fachbereich Verwaltungsmanagement) informiert dass der Jugendhilfeausschuss diesen Antrag bereits beraten und in folgender neuen Fassung zur Beschlussfassung empfohlen hat:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, welche bestehenden Flächenpotentiale an Gemeinbedarfsflächen es in Potsdam gibt und wo Defizite bestehen, sodass Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden müssen.

In einem Zwischenbericht soll der Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgelegt werden, welche Möglichkeiten für die Flächensicherung zur mittel- und langfristigen Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze es in Babelsberg gibt.

Der Gesamtbericht soll im September 2019 vorgelegt werden.“

Frau Reimers übernimmt die neue Fassung.

Herr Berlin bittet die Ausrichtung nicht nur auf Krippen- und Kindergartenplätze zu beschränken, sondern auch auf Schulplätze.

Im Rahmen der nachfolgenden Verständigung informiert Herr Dr. Pokorny, dass die Schulentwicklungsplanung auf die mittel- und langfristige Planung (5 Jahresplanung voraus) ausgerichtet ist. Die Kita-Planung hingegen schaut nur ins nächste Jahr. Die Planung der Flächen sei jedoch laufendes Geschäft der Verwaltung.

Frau Hüneke plädiert ebenfalls dafür, die Fassung des Jugendhilfeausschusses zu erweitern.

Herr Eichert erinnert an die Ausführungen zur Infrastruktur der Verwaltung bei einem anderen Antrag in der vergangenen Sitzung. Hier ist von der Verwaltung deutlich gemacht worden, dass der Intention des Antrages ohnehin gefolgt wird. Insofern könnte der Antrag „als durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt werden und stellt dies als Geschäftsordnungsantrag.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2/4/1 abgelehnt.

Ausschussvorsitzende stellt den Antrag in der neuen Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, welche Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze es in Babelsberg mittel- und langfristig gibt. Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2019 zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, welche bestehenden Flächenpotentiale an Gemeinbedarfsflächen es in Potsdam gibt und wo Defizite bestehen, sodass Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden müssen.

In einem Zwischenbericht soll der Stadtverordnetenversammlung im Mai vorgelegt werden, welche Möglichkeiten für die Flächensicherung zur mittel- und langfristigen Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze es in Babelsberg gibt.

Der Gesamtbericht soll im September 2019 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: