12.02.2019 - 4.11 Bordabsenkung am Brandenburger Tor und Luisenplatz

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) geht auf die aktuelle Situation ein. Die Absenkung des Straßenbordes über die gesamte Querungsfläche ist aufgrund des vorhabenden Regenwasserschachtes und des Telekomverteilerschachtes schwierig und auch kostenintensiv. Frau Woiwode geht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bordabsenkung am Brandenburger Tor und Luisenplatz“ und auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE „Fußgängerverkehr am Brandenburger Tor“ erläuternd ein und unterbreitet, um beiden Anträgen gerecht zu werden, folgenden Änderungsvorschlag:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Erarbeitung des Fußverkehrskonzeptes detailliert zu prüfen, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer am Brandenburger Tor und am Luisenplatz verbessert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen:

-          ob der Straßenbord am Brandenburger Tor und am Luisenplatz auf der gesamten Länge abgesenkt werden kann,

-          ob die Querungsfläche verbreitert und bessere Aufstellmöglichkeiten für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen markiert werden können,

-          wie auf der Fahrbahn der Radweg deutlicher gekennzeichnet werden kann (z. B. durch Piktogramme oder Einfärbung des Radweges),

-          ob an dieser Stelle ein Blindenleitsystem errichtet werden kann und

-          ob es an dieser Stelle weitere bzw. andere Verbesserungsmöglichkeiten geben kann.

Frau Hüneke übernimmt den Änderungsvorschlag der Verwaltung.

Herr Kuppert bittet in den Prüfauftrag folgenden Zusatz aufzunehmen:

-          ob die Fußgänger- und Radfahrampel von einer Bedarfs- auf eine Regelschaltung umgestellt werden kann.

Herr Wietschel regt an, in der vorletzten Zeile statt dem „ob“, ein „wie“ einzusetzen.

Beide Änderungsvorschläge werden von Frau Hüneke übernommen.

Herr Jäkel weist auf die schützende Funktion von Bordsteinen für Fußgänger hin und plädiert dafür, die Absenkung nicht über die gesamte Länge vorzunehmen. Auch gilt es die Lenkung der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Herr Dr. Naumann bestätigt, dass die Anforderungsschaltung für Fußgänger fast permanent läuft. Er spricht sich für die Erfassung der Verkehrsströme per Onlinesteuerung aus.

Der Ausschussvorsitzende stellt die von der Antragstellerin übernommene neue Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Erarbeitung des Fußverkehrskonzeptes detailliert zu prüfen, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer am Brandenburger Tor und am Luisenplatz verbessert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen:

-          ob der Straßenbord am Brandenburger Tor und am Luisenplatz auf der gesamten Länge abgesenkt werden kann,

-          ob die Querungsfläche verbreitert und bessere Aufstellmöglichkeiten für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen markiert werden können,

-          wie auf der Fahrbahn der Radweg deutlicher gekennzeichnet werden kann (z. B. durch Piktogramme oder Einfärbung des Radweges),

-          wie an dieser Stelle ein Blindenleitsystem errichtet werden kann und

-          ob es an dieser Stelle weitere bzw. andere Verbesserungsmöglichkeiten geben kann

-          ob die Fußgänger- und Radfahrampel von einer Bedarfs - auf eine Regelschaltung umgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis: