Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 28 anwesend; das sind 56 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

Aus gegebenem Anlass weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung eindringlich auf die fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfragen gemäß der Geschäftsordnung hin und bittet um eine Zwischeninformation an die Fragesteller und das Büro der StVV, wenn der Termin nicht gehalten werden kann.

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der Tagesordnung bekannt:

 

Der Tagesordnungspunkt 4.7, DS 03/SVV/0347, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Vorkaufssatzung Innerstädtische Entlastungsstraße, wurde durch den Oberbürgermeister zurückgestellt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.4, DS 03/SVV/0188,  Antrag der Fraktion CDU, betr.: Straßenbahnlückenschluss zwischen Fontanestraße und ViP Betriebshof, wird auf Grund des fehlenden Votums des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz zurückgestellt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.9, DS 03/SVV/0331, betr.: Kommunale Familienpolitik, wurde von der Antragstellerin Fraktion CDU zurückgestellt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.17, DS 03/SVV/0365, betr.: Lehrausbildungsmaßnahmen, wurde von der Stadtverordneten Keilholz, Fraktion SPD, als Antragstellerin zurückgestellt.

 

Auf Grund der gegebenen Informationen im Fachausschuss wird der Tagesordnungspunkt 5.20, DS 03/SVV/0367, betr.: Tarifsteigerung – ÖPNV, durch die Antragstellerin Fraktion PDS zurückgestellt.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Zurückstellung des Tagesordnungspunkte 5.1, DS 02/SVV/0669, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Freizeitpark Drewitz.

 

Abstimmung:

Der  Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung soll um die Behandlung des ‚Prüfergebnisses zur Busverbindung Eiche, Golm, Bornstedt’, gemäß der DS 02/SVV/0659 – Auftrag an den Oberbürgermeister aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.03 – erweitert werden.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion PDS, DS 03VV/0503, betr.: Konzept Suchtprävention und Suchthilfe der Stadt Potsdam.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Schöder namens der Fraktion PDS.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0503 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 5 Gegenstimmen

und 5 Stimmenthaltungen.

 

 

Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.26, DS 03/SVV/0468, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Anton und Toni Dahlweid Stiftung, hat die stellvertretende Vorsitzende der o. g. Stiftung Frau Schütze das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 67. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der 65. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 65. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04. Juni 2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: