02.07.2003 - 4.5 Selbstbindungsbeschluss Integrierter Städtebaul...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der Vorlage -  mit folgender Änderung im Maßnahmenkatalog - zugestimmt:

 

In der Tabelle S. 4, II Freiraum/Grünflächen, Handlungsfeld 2, 4 Anstrich (Freihalten der Grünzüge von mehrgeschossiger Bebauung und großflächiger Versiegelung zur nachhaltigen Sicherung der klimatischen Bedingungen) ist das Wort mehrgeschossiger zu streichen.

 

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht – mit folgendem Hinweis:

Im Ergebnis des Prüfauftrages der Maßnahmen:  Verdichtung der Taktfrequenz, Erweiterung der Fahrzeiten sowie Einrichtung eines Stadtteilbusses im Wohngebiet  habe die Verwaltung festgestellt, dass  gegenwärtig und in absehbarer Zeit keine finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Es wird daher vorgeschlagen, auf diese Positionen – Seite 7, Punkt 4, ÖPNV im Handlungsfeld -   zu verzichten.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Auf Seite 7 ist der Punkt 4, Handlungsfeld ÖPNV, sind die letzten beiden Maßnahmen:  Erhalt und Sicherung Tram-Verbindung/Buslinie und Einrichtung eines Stadtteilbusses im Wohngebiet

zu streichen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit 12 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfohlenen Änderung im Maßnahmekatalog wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der integrierte städtebauliche Rahmenplan für die Waldstadt II ist als informelle Planung zur Präzisierung der städtebaulichen Entwicklung und als Grundlage für die Inanspruchnahme von Mitteln der Städtebauförderung im Zeitraum 2002 bis 2007 anzuwenden.

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Im Maßnahmekatalog, in  Tabelle S. 4, II Freiraum/Grünflächen, Handlungsfeld 2, 4. Anstrich (Freihalten der Grünzüge von mehrgeschossiger Bebauung und großflächiger Versiegelung zur nachhaltigen Sicherung der klimatischen Bedingungen) ist das Wort mehrgeschossiger zu streichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.