02.07.2003 - 6.25 Bürgerservice im Internet
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.25
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.07.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass im Rahmen des
fortschreitenden Ausbaus des Internetangebots der Landeshauptstadt Potsdam
Formulare und Anträge des Bürgerservices und der Straßenverkehrsbehörde im
Internet abrufbar sind. Des Weiteren ist ein Verfahren zum Versand von
beantragten Dokumenten einzuführen.
In der
Diskussion weist die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz Frau Müller darauf hin, dass es teilweise nicht
erlaubt sei, Dokumente wie z. B. Pässe und Personalausweise auf dem Postweg zu
übersenden.
Beschlusstext:
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.