21.03.2019 - 5 Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elter...

Frau Kabitzke informiert, dass sie gemeinsam mit Mak Kljunic am 18.03.2019 beim Kinder- und Jugendbüro den letzten Jugendhilfeausschuss ausgewertet und die heutige Sitzung vorbereitet hat. Diese Treffen finden monatlich vor dem Jugendhilfeausschuss statt, manchmal auch zusammen mit Vertretern aus dem Kreisschülerrat. Mit Unterstützung des Kinder- und Jugendbüros werden hier verschiedene Themen besprochen, auch die Rolle der Jugendvertreter im Jugendhilfeausschuss. Dabei sind die Jugendlichen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes „Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elternbeirates“ nicht passend für das ist, was geleistet werden kann.

Es wird vorgeschlagen, einen Tagesordnungspunkt „Anliegen und Fragen von Kindern und Jugendlichen und Bericht des Vertreters aus dem Kreisschülerrat“ einzurichten. Der Kita-Elternbeirat sollte einen eigenen Tagesordnungspunkt „Bericht des Kita-Elternbeirates“ bekommen.

Der Kreisschülerrat ist ein Gremium, in dem sich regelmäßig alle Schülervertreter*innen der Schulen Potsdams treffen und der Kreisschülerrat hat sich auch sehr aktiv an Beteiligungsprozessen von Kindern und Jugendlichen eingebracht und wird dabei vom Kinder- und Jugendbüro unterstützt.

Außerdem wird gerade an einer Korrespondenz mit dem neuen Jugendsitz im Beteiligungsrat gearbeitet, den Frau Kabitzke bis Februar 2918 innehatte, um da weiteren Austausch zu ermöglichen.

Herr Otto hat gehört, dass ein Kinder- und Jugendrat installiert werden soll. Hier sollten aus seiner Sicht Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Frau Aubel berichtet, dass sie in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen mit einem Kinder- und Jugendparlament gemacht hat. Sie wird sich dazu mit dem Kinder- und Jugendbüro zur Beratung treffen, um so ein Gremium initiieren zu können.

Herr Kljunic fragt, warum die Jugendvertreter im Jugendhilfeausschuss kein Stimmrecht haben.

Herr Kolesnyk erklärt, dass dies im SGB VIII geregelt ist. Stimmberechtigte Mitglieder sind über die Fraktionen oder die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe nominiert und durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Andere stimmberechtigte Mitglieder gibt es dem Gesetz nach nicht.

Herr Kljunic informiert über die letzte Fridays for Future-Aktion vom letzten Freitag und kritisiert die gefälschten Bilder, die im Internet veröffentlicht wurden.

Herr Ströber fragt, ob es durch die Teilnahme an Fridays for Future-Aktionen Probleme von Seiten der Schulen gibt.

Herr Loerch erklärt, dass einige Mitglieder des Organisations-Teams Verweise bekommen haben. Es gibt aber Bemühungen, dass die Schüler für die Aktion freigestellt werden. Eine einheitliche Regelung gibt es bisher nicht.

Frau Müller fragt, ob es von Seiten des staatlichen Schulamtes eine Regelung gibt.

Herr Loerch erklärt, dass von Seiten des Landesschülerrates Unterstützung erfolgt, um eine Freistellung der Schüler für die Aktion zu erreichen.

Herr Witzsche fragt mit Bezug auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Ermittlung der Höchstsätze nach einem Feedback. Hier bittet er um einen Zwischenstand.

Er kündigt an, dass am 10.04.2019 die 2. Mitgliederversammlung des Kita-Elternbeirates in diesem Kita-Jahr stattfindet. Über die Ergebnisse wird er in der Mai-Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichten.

Frau Aubel hat dazu den Staatssekretär angeschrieben und die Information erhalten, dass das Antwortschreiben unterwegs sein soll. Alle Jugendbeigeordneten sollen zu einem Termin eingeladen werden.