23.05.2019 - 4 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Liebe informiert über die Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 14.05.2019. Der Unterausschuss hat anhand des Protokolls die Klausur der Lenkungsgruppe Schule Jugendhilfe vom 08.03.2019 ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass die Einrichtung der zweiten Stelle erforderlich ist.

Des Weiteren hat sich der Unterausschuss mit dem Handlungskonzept Schule – Ausbildung befasst, dass erst nach der Fortschreibung der aktuellen Handlungskonzepte kommen wird.

Im Handlungskonzept Kita muss das Thema Hort ergänzt werden.

Der Unterausschuss gibt  dazu folgende Empfehlung: Das

• Gremium Lenkungsgruppe soll weiterarbeiten
• Zweite Stelle muss im Fachbereich entstehen
• Evaluation wird unterstützt
• Erweiterung um HK Übergang zur Berufsausbildung ist wichtig

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Vorbereitung des Fachkräfte-Fachgesprächs im Herbst 2019. Als Termin wird der 23.10.2019 in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr vorgeschlagen.

Themen können sein:

• Akquise von Fachpersonal
• Pflege von Fachpersonal
• Nachwuchsgewinnung
• Kommunale Rahmenbedingungen

Abschließend wurde die heutige JHA-Sitzung besprochen, hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Personalsituation in den Jugendklubs.

Frau Dr. Müller spricht die zweiten Stelle zur Koordinierung Schule – Jugendhilfe an und fragt, warum die Stelle noch nicht ausgeschrieben wurde.

Frau Aubel erklärt, dass die Stelle bewertet ist und nun ausgeschrieben werden soll. Die Ausschreibungen verzögern sich derzeit etwas aufgrund der Personalausstattung des Bereiches Personal. Daher ist nur eine begrenzte Anzahl von Ausschreibungen möglich. Derzeit können für jeden Geschäftsbereich nur drei Stellen pro Woche ausgeschrieben werden.

Frau Dr. Müller bittet, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Übersicht über die nicht besetzten Stellen im Jugendamt mit einer Begründung und Darstellung, wann diese ausgeschrieben werden, auszureichen.

Frau Aubel erklärt, dass es derzeit eine Priorisierung der zu besetzenden Stellen gibt, die dann in die Ausschreibung gehen.

Frau Dr. Müller findet es bedauerlich, dass der Jugendhilfeausschuss nur zufällig davon erfahren hat, dass es eine Priorisierung der offenen Stellen gibt und die entsprechende Besetzung sich derart verzögert.

Frau Frenkler berichtet über die Sitzung der AG Kita vom 17.05.2019. Die AG hat sich mit dem Stand der Rückzahlungen für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.07.2018 befasst. Die Kitagesetzänderungen ab 01.08.2019, Auswirkungen auf Elternbeiträge Kita Potsdam (Umsetzung „KiQuTG“) wurde besprochen.

Zur Elternbeitragsempfehlung ab 01.08.2018 ist die Klärung des Umgangs mit den Hinweisen des MBJS durch die Verwaltung erforderlich.

Bezüglich der Elternbeitragsempfehlung ab 01.08.2019 ist festzustellen, dass die Umstellung auf Jahresnettoeinkommen einen ungleich höheren Aufwand zur Folge hätte. Die Träger verfügen nicht über Kenntnisse eines Steuerberaters oder Finanzamts, die dafür erforderlich wären, ein Jahresnettoeinkommen streitfrei zu ermitteln. 

Bei der Planung der Umsetzungsschritte besteht Einigkeit, dass weiterhin beabsichtigt wird, (weitestgehend) einheitliche Beiträge in der Stadt anzuwenden.

Nach Prüfung der gültigen Tabelle wurde festgestellt, dass der Einstiegsbeitrag ab 29.001 EUR zu hoch liegt. Deshalb ist die Überarbeitung der Tabelle, auch hinsichtlich der Staffelung, schnellstmöglich umzusetzen.

Folgendes Verfahren wurde festgelegt:

1. Alle Träger senden die Matrix zur Berechnung der Elternbeiträge pro Träger mit den Kosten des Jahres 2018 bis zum 24.05.2019 an die Verwaltung. Die Platzkostenermittlung erfolgt trägerscharf.
2. Nach der Auswertung der trägerbezogenen Daten wird die Vorlage der Empfehlung hinsichtlich der Grenze des Höchstbeitrags, der Staffelung sowie der Anrechenbarkeit welcher Einnahmen mit den Trägern in einer Sondersitzung der AG 78 Kita abgestimmt. (Juni)
3. Die Unterlagen werden am 03.07.2019 im Hauptausschuss vorgestellt.
4. Die Empfehlung wird am 07.08.2019 in die SVV eingebracht.
5. SVV Beschluss im September rückwirkend zum 01.08.2019 möglich, falls am 07.08.2019 noch nicht beschlossen werden kann.

Das Verfahren zur Herstellung des Einvernehmens muss zeitlich geregelt werden. Hier ist zu prüfen, ob das Einvernehmen auch rückwirkend erteilt werden kann.

Ab 01.08.2019 sind jedenfalls zwingend die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes zu beachten, d.h. keine Beitragserhebung bis 29.000 EUR brutto, unabhängig davon, ob die neue Tabelle dann schon in Kraft ist oder nicht.

Die AG Kita hat zur Empfehlung zur Höhe des Essensgeldes für das Mittagessen gemäß Beschluss 18/SVV/0766 eine Stellungnahme erarbeitet (siehe Anlage).

Ein weiteres Thema war die KitaFR zum 01.01.2020, für die folgende Arbeitspakete festgelegt wurden:

1. Versorgung, Personaleinsatz (Frühstück Mittagessen und Vesper)
2. Hauswartung und Gebäudereinigung
3. Verfahren und Rechtssicherheit – Uneinbringliche Forderungen
4. Sonstige Personal- und Sachkosten

Zeitschiene: Einigkeit im September 2019, Beschluss Dezember 2019 zum 01.01.2020

Die nächste planmäßige AG 78 Kita Sitzung findet am 06.08.2019 statt.

Herr Liebe stellt dar, welche Folgen es hat, wenn die Elternbeiträge auf der Grundlage der niedrigsten Betriebskosten errechnet werden. Das bedeutet, dass damit die Zuschüsse des Landes geringer wären, die Landeshauptstadt Potsdam aber deutlich höher belastet wird. Er bittet, dies im Blick zu behalten.

Frau Aubel bittet, die Berechnungsmodelle der Verwaltung dazu abzuwarten. Ziel ist es, die Betriebskosten von 2018 zugrunde zu legen. Dies soll sehr zügig erfolgen und gleich nach den Sommerferien vorgelegt werden.

Herr Ströber berichtet über die Sitzung der AG Hilfen zur Erziehung vom 21.5.2019. An der Sitzung hat die Psychiatriekoordinatorin der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Magnussen, teilgenommen und den Online-Wegweisers "Seelische Gesundheit" vorgestellt.

Es gab einen Fachaustausch mit den Chefärzten der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Kliniken Potsdam und Brandenburg, vom EvB: Herr Dr. Tofig, Brandenburg Herr Dr. Wilmer zu gemeinsamen inhaltlichen Fragestellungen sowie Koordinations- und Kooperationsbedarfen.

Zum Thema Entgelt Hilfen zur Erziehung wurden einige Träger durch das Büro von Frau Aubel zu einem Gespräch eingeladen. Die Unterarbeitsgruppe UAG stationäre Hilfen wird dazu vorbereiten.

Frau Tietz informiert, dass sich die AG Jugendförderung mit der Antragssituation für das PLUS-Förderprogramm befasst hat und die diesjährige Regelung für nicht glücklich hält. Deshalb wird vorgeschlagen, die Jugendförderträger an der Überarbeitung der Förderrichtlinie und der Entwicklung von Prüfkriterien zu beteiligen.

Ein weiteres Thema war die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Sitzung der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII. Dazu hätte die AG Jugendförderung gern ein Votum des Jugendhilfeausschusses.

Des Weiteren wurde die Entwicklung in Krampnitz thematisiert. Dazu gibt es bereits die Zusage, dass dies am 13.06.2019 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird.

Die AG hat sich mit dem Antrag 19/SVV/0436 „Personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendklubs“ befasst und wird sich dazu im Rahmen des entsprechenden Tagesordnungspunktes äußern.

Herr Kolesnyk schlägt vor, dass sich der Unterausschuss mit dem Thema Öffentlichkeit der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII befasst.

Herr Weyh berichtet über die Sitzung des Regionalen Jugendhilfe-AG 1 vom 08.05.2019. Die AG hat sich mit der Entwicklung in Krampnitz befasst. Herr Oberthür (ProPotsdam GmbH) und Herr Krampitz (LHP) haben an der Sitzung teilgenommen und die Planungen vorgestellt. Im Nachgang zur Sitzung gab es einen Rundgang in Krampnitz.

Des Weiteren wurde der Jugendklub im Bornstedter Feld thematisiert. Hier ging es insbesondere um den konkreten Standort.

Abschließend wurde die gemeinsame REG-AG Sitzung besprochen.

Herr Kolesnyk verliest die Information von Frau Schmidt-Fuchs zur Regionalen Jugendhilfe-AG 2. „Die letzte Sitzung der Regionalen Jugendhilfe-AG 2 fand am 08.05.2019 statt. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Frau Kronemann zum Kinderschutzbericht 2018.

Für Region ist eine wesentliche Erkenntnis, dass von den 281 gemeldeten Kindeswohlgefährdungen 59 % der Meldungen in der Region II geschehen, das sind dann 166 Einsätze im Jahr, also fast eine Meldung pro Arbeitstag.

Es gab einen intensiven Austausch und die Verabredung, in der nächsten Sitzung dieses Thema weiter zu bearbeiten. Zur Vorbereitung hat sich eine Unterarbeitsgruppe gebildet.“

Frau Parthum berichtet über die Sitzung der Regionalen Jugendhilfe-AG 3, die am 15.05.2019 getagt hat. Es wurde sowohl die Arbeit der Streetworker mit regionalem Bezug vorgestellt als auch über das temporäre Lernprojekt an der Grundschule 40 berichtet.

Zur Vorbereitung der Gesamt-RegAG am 05.06.2019 wurde die Wichtigkeit der Hauptthemen unvorhergesehene Bedarfe und Selbstverständnis der RegAG hingewiesen. Die nächste Beratung findet im September statt und wird sich mit dem PLUS-Programm beschäftigen.

Herr Ströber weist darauf hin, dass Streetworker berichtet haben, dass sie Turnhallen für sportliche Betätigungen mit Jugendlichen für geringe Mietkosten anmieten können. Seines Wissens nach müssen gemeinnützige Vereine keine Miete für Hallennutzung zahlen müssen. Er bittet dies zu prüfen.

Frau Aubel sagt die Prüfung und Information zu.

Frau Parthum bittet darum, dass die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII am Beratungstisch platznehmen dürfen.

Herr Kolesnyk weit darauf hin, dass dies selbstverständlich möglich ist, wenn Plätze frei sind.