30.01.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Herr Lack, Fraktion DIE LINKE, hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.01.2019 niedergelegt.

Dafür wurde Frau Anne Stolpe durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Stolpe hat ihr Mandat angenommen und wird sich in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2019 vorstellen. Infolgedessen stehen dementsprechende Änderungen in der Gremienbesetzung auf der Tagesordnung.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 64,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 45. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung vom 05.12.2018 wurde den Stadtverordneten am 20.12.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 45. Sitzung vom 05.12.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 45. Sitzung vom 05.12.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Niederschrift der 46. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung vom 14.01.2019 wurde den Stadtverordneten am 17.01.2019 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 46. (außerordentlichen) Sitzung vom 14.01.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße" (OT Fahrland), Aufstellungsbeschluss, Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung, Auslegungsbeschluss sowie Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0760, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Änderung des räumlichen Geltungsbereiches und Flächennutzungsplan-Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0858, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0286, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Radwegesicherheit, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0453, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0604, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Verkehrsberuhigte Zone Geschw.-Scholl-Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0912, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0348, (Die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Sportflächen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0602, (Das Votum des Werkausschusses Kommunaler Immobilien Service fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Energiekonzept Krampnitz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0603, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Mehr Sozialwohnungen nach Baulandrichtlinie, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 18/SVV/0620, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Barrierefreier Gehwegausbau Straße Am Friedhof - Alt Drewitz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0674, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0743, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Windschutz am Johan-Bouman-Platz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0745, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Radwegekonzept für die Erich-Mendelsohn-Allee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0746, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Reorganisation der Geschäftsbereiche 2 und 3, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0768, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Verkehrsübersicht für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0849, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Grundstücksverkäufe zum Höchstgebot stoppen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0868, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Verkaufsstopp für städtische Grundstücke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0869, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0871, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.30, betr.: Bordabsenkung am Brandenburger Tor und Luisenplatz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0873, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Erschließung von Krampnitz durch eine Buslinie, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0874, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.: Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0879, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Gestaltung der Radwege in der Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0881, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.36, betr.: Entschieden für mehr ÖPNV und weniger Stau! ÖPNV in den Norden endlich verbessern, Antrag vom Ortsvorsteher Groß Glienicke, Herr Winfried Sträter, DS 18/SVV/0883, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.38, betr.: Statistischen Jahresbericht nach Geschlechtern darstellen, Antrag der Stadtverordneten Janny Armbruster, Gesine Dannenberg, Birgit Eifler, Saskia Hüneke, Dr. Sigrid Müller, Ingeborg Naundorf, Dr. Karin Schröter, Jana Schulze, Katharina Tietz, DS 18/SVV/0891, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Beschlussvorlagen/Anträge

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Friedwald im Wildpark, Antrag der Fraktion SPD,

DS 18/SVV/0966

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Sicherer Weg für Kita-Kinder im Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 18/SVV/0984

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Anna Flügge für den Straßennamenpool Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 18/SVV/0986

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 "Waldpark Großbeerenstraße" sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Waldpark Großbeerenstraße" (03/14), Abwägung und Satzungs- sowie Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0989

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland), Abwägung, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0992

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Tempo 30 Potsdamer Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0960

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Weiterführende Vorbereitung einer Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0023

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in die Ortsbeiräte Fahrland und

Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für den Bereich "Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0024

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in die Ortsbeiräte Fahrland und

Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für den Bereich "Fahrland West", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 19/SVV/0026

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für den Bereich "Golm Nord", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 19/SVV/0028

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2019 bis 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie,

DS 19/SVV/0029

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-5A "Entwicklungsbereich Krampnitz - Eingangsbereich an der Bundesstraße 2" Änderung des Geltungsbereichs, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0050

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: IT an Potsdamer Schulen anschließen, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 18/SVV/0971

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Honorare an der Städtischen Musikschule, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 18/SVV/0993

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff) sowie

für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Einrichtung eines Ernährungsrates prüfen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0034

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0035

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen/Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0049

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Uferweg im Süden des Groß Glienicker Sees, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0060

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Konzept zur verkehrlichen Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0067

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Stellenplanerweiterung der Landeshauptstadt Potsdam 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Personal und Organisation, DS 19/SVV/0085

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.2.1,  betr.: Zwischenbericht über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur langfristigen Sicherung der Archiv- und Depotflächen der Landeshauptstadt Potsdam,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 19/SVV/0109

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 10.4.1,  betr.: Konzept Stadtteilkonferenzen / Stadtteilwanderungen und Bürgersprechstunden der Landeshauptstadt Potsdam,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 19/SVV/0108

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.7.1,  betr.: Dortustraße, Ergänzung der Fahrbahnmarkierung,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/0102

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.8.1,  betr.: Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Glienicke,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 19/SVV/0101

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.12.1,  betr.: Kostenloser Eintritt Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0100

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie

für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.14.1,  betr.: Direktwahl von Beiräten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 19/SVV/0087

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.15.1,  betr.: Prüfung Studentisches Wohnen im Bebauungsplan Nr. 113 "Pappelallee/Reiherweg",              Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0089

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 10.8.1, die DS 19/SVV/0101, betr.: Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Glienicke, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung in den Ortsbeirat Groß Glienicke zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der oben genannten Vorlage in den Ortsbeirat Groß Glienicke wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt den Tagesordnungsunkt 6.15, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier Prioritätenfestlegung 2019-2020, DS 18/SVV/0721, im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 5.3, Plastiken vom Staudenhof, DS 18/SVV/0364 und 5.3.1, Mitteilungsvorlage Plastiken vom Staudenhof, DS 19/SVV/0051, zu behandeln, da es sich um eine Beschlussvorlage der Verwaltung handelt.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt Rederecht für Frau Jenny Pöller zur Übergabe der Petition „Verkleinerung des Volksparks“, zum Tagesordnungspunkt 5.4 – betr.: "Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld“, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0735.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Jenny Pöller wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der oben genannten Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende, Frau Müller, darüber, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die folgende Kleine Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

Für die Beantwortung der DS 19/SVV/0002, Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU/ANW, betr.: Externe Prüfungen und Gutachten, liegt ein Antrag auf Terminverlängerung vor.