30.01.2019 - 6.6 Mehr Bäume für Schulen und Kitas
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 30.01.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen dafür Sorge zu tragen, dass die bei öffentlichen Baumaßnahmen angeordneten Ersatzpflanzungen von Bäumen vorrangig auf dem Gelände von Kitas, Schulen oder Sportanlagen erfolgen, sofern es auf den betroffenen Grundstücken nicht möglich ist.
Hierfür sind in erster Linie phänologische Zeigerpflanzen zu verwenden.
Bei der Neu- oder Umgestaltung von Schulhöfen, Kitagärten oder Sportanlagen ist explizit dafür zu sorgen, dass Baumpflanzungen erfolgen bzw. vorhandene Bäume nach Möglichkeit erhalten bleiben.
Der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service empfiehlt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Abstimmung:
Die Feststellung, dass die Drucksache 18/SVV/0352 durch Verwaltungshandeln erledigt ist, wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 6 Nein-Stimmen
und 3 Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass die bei öffentlichen Baumaßnahmen angeordneten Ersatzpflanzungen von Bäumen vorrangig auf dem Gelände von Kitas, Schulen oder Sportanlagen erfolgen.
Bei der Neu- oder Umgestaltung von Schulhöfen, Kitagärten oder Sportanlagen ist explizit dafür zu sorgen, dass Baumpflanzungen erfolgen bzw. vorhandene Bäume nach Möglichkeit erhalten bleiben.