30.01.2019 - 6.21 Prüfung einer Umgehungsstraße für Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Ortsbeirat Golm empfehlen, dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion DIE aNDERE vom 07.11.2018 zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Grube empfiehlt, dem Antrag in der ursprünglichen Fassung mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

…

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die Drucksachen 18/SVV/0748 und 18/SVV/0774 gemeinsam bei den Untersuchungen über Chancen, Möglichkeiten und Auswirkungen einer Umgehungsstraße mit einer dritten Havelbrücke am Templiner See und einer Anbindung der Ortsteile Golm / Eiche Anbindung des Wohngebietes „Nördlich in der Feldmark“ an die L 902 weiter bis an die B 273 behandelt werden.

Eine kartographische Darstellung eines Streckenverlaufes und deren Auswirkungen für die Ortsteile Golm, Eiche, Bornim und Grube ist bis spätestens April 2019 vorzulegen.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, dem Antrag in der ursprünglichen Fassung mit der Ergänzung eines Satzes wie folgt zuzustimmen:

…

Im Bereich Eiche/Golm sind auch alternative Streckenführungen zu untersuchen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktionen DIE LINKE, Bürgerbündnis-FDP, CDU/ANW und im Namen des Stadtverordneten Wartenberg, folgende neue Fassung ein:

In Vorbereitung der anstehenden Fortschreibung des STEK Verkehr wird der Oberbürgermeister beauftragt, für die Beurteilung der Auswirkungen einer Umgehungsstraße mit einer weiteren Havelquerung eine aktualisierte Erfassung der Verkehrsdaten bis spätestens 2020 zu veranlassen.

Ziel der Erfassung ist eine sachgerechte Einschätzung der Auswirkungen einer Umgehungsstraße und einer weiteren Havelquerung auf das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile auch bei weiterem Wachstum der Stadt, damit die Diskussion zu diesem Thema auf einer sachlichen und fundierten Basis geführt werden kann.

Diese Untersuchungen sind ergänzend zur optimalen Weiterentwicklung des ÖPNV durchzuführen. Auswirkungen sind auch getrennt für mögliche Realisierungsabschnitte zu ermitteln. Im Bereich Golm sind auch alternative Streckenführungen zu berücksichtigen.

Ein Zwischenbericht ist dem SBV-Ausschuss bis Herbst 2019 vorzulegen.

Änderungsantrag:

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt folgende Änderung:

Betreff:  Prüfung einer Umgehungsstraße für Potsdam Schwerpunkte der Fortschreibung des STEK Verkehr

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die geplante Fortschreibung des STEK Verkehr aktualisierte Verkehrsdaten zu Grunde zu legen.

Ziel der Fortschreibung ist die Beurteilung der gesamtstädtischen Verkehrsbeziehungen, um die Diskussion auf einer sachlichen und fundierten Basis führen zu können.

Ein Prüfungsschwerpunkt für die Fortschreibung des Konzeptes soll die Beurteilung einer Umgehungsstraße mit einer weiteren Havelquerung sein, damit verbunden auch die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrsentwicklung, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile bei weiterem Wachstum der Stadt. Diese Untersuchungen sind ergänzend zur optimalen Weiterentwicklung des ÖPNV durchzuführen. Auswirkungen sind auch getrennt für mögliche Realisierungsabschnitte zu ermitteln. Im Bereich Golm sind auch alternative Streckenführungen zu berücksichtigen.

Die geplanten Schwerpunkte für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr sind im IV. Quartal 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzustellen und zu erörtern. Ein Zwischenbericht ist dem SBV-Ausschuss bis Herbst 2019 vorzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister, Herr Schubert, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

Die vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagenen Änderungen werden vom Stadtverordneten Kirsch namens der Antragsteller übernommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister, Herr Schubert, beantragt folgende Änderung:

…

Ein Prüfungsschwerpunkt Neben anderen Varianten wird für die Fortschreibung des Konzeptes, soll die Beurteilung einer Umgehungsstraße mit einer weiteren Havelquerung sein, damit verbunden auch die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrsentwicklung, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile bei weiterem Wachstum der Stadt.

…

Diese Änderung wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragsteller übernommen. Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die geplante Fortschreibung des STEK Verkehr aktualisierte Verkehrsdaten zu Grunde zu legen.

Ziel der Fortschreibung ist die Beurteilung der gesamtstädtischen Verkehrsbeziehungen, um die Diskussion auf einer sachlichen und fundierten Basis führen zu können.

Neben anderen Varianten wird die Fortschreibung des Konzeptes, die Beurteilung einer Umgehungsstraße mit einer weiteren Havelquerung sein, damit verbunden auch die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrsentwicklung, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile bei weiterem Wachstum der Stadt.

Die geplanten Schwerpunkte für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr sind im IV. Quartal 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzustellen und zu erörtern.