30.01.2019 - 7.5 Landesliegenschaften erwerben für städtischen s...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW vom Stadtverordneten Heuer eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Beigeordnete für Finanzen, Investition und Controlling, Herr Exner, beantragt folgende Terminänderung:

…

Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Potenzialflächen ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 Mai 2019 zu berichten.

Anschließend wird der Antrag mit der geänderten Terminstellung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend dem Angebot der Landesregierung mit dem Land Brandenburg Gespräche aufzunehmen, um kostenfrei oder vergünstigt Flächen des Landes in Potsdam zu erwerben, um dort sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu errichten.

Über die Ergebnisse der Gespräche und mögliche Potenzialflächen ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 zu berichten.