30.01.2019 - 7.11 Beteiligung und Informationen der Fraktionen wä...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP vom Stadtverordneten Baron von der Osten gen. Sacken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordnete für Finanzen, Investition und Controlling, Herr Exner, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Finanzausschuss einmal im Quartal in Form eines tabellarischen Berichts über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten und den Bericht zu übergeben. Dabei ist insbesondere zu berichten über:

• Entwicklung der wichtigsten Erträge( Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Umsatzanteile, EKSt- Anteile)
• Entwicklung( Ergebnis, riskante Produkte, Investitionsmaßnahmen, Stand des Aufgabenvollzuges, Abweichungsanalyse) der Organisationseinheiten , für die Monatsberichte gemäß Richtlinie Berichtswesen erstellt werden( Budgetanteil am Gesamtbudget der Verwaltung hoch, Finanzbedarf durch äußere Einflüsse stark beeinflusst, Aufgaben entscheidend zur Sicherung der allgemeinen Finanzierung des Haushaltes beiträgt, Budget eine Plan/Prognose Abweichung von 10% bzw.200.000 Euro ausweist)
• Stand der liquiden Mittel
• Stand der tatsächlichen Kreditverbindlichkeiten der LHP und gesondert des KIS
• Stand (Abarbeitung) der übertragenen Ermächtigungen (§24 KomHKV) sowohl investiv als auch laufend
• Vorläufige ungeprüfte Zahlen des Vorjahres: Ergebnis,- und Finanzhaushalt (Vorlage in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im 4. Quartal)