30.01.2019 - 7.25 Wertstofftonne

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Walter eingebracht. Er beantragt anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann in Potsdam die Gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne ersetzt werden sollte.

Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• Wer wäre für die Stadt Potsdam Verhandlungspartner für die Einführung einer Wertstofftonne im Stadtgebiet?
• Wann läuft der Vertrag über die Sammlung der Verpackungsabfälle in der gelben Tonne in der Stadt Potsdam aus?
• Bis wann müsste eine Neuausschreibung der Sammlung der Potsdamer Verpackungsabfälle in der gelben Tonne oder ggf. stattdessen von Verpackungen und von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall in einer Wertstofftonne ausgeschrieben werden, um rechtzeitig einen entsprechenden Anschlussvertrag abschließen zu können?
• Bis wann müsste eine Einigung mit dem Verhandlungspartner bei den Dualen Systemen erfolgen, um diese Neuausschreibung in Form einer Sammlung in einer Wertstofftonne durchführen zu können?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss solcher Verhandlungen?
• Was wären aus Sicht der Stadt Potsdam die Vor- und die Nachteile der Einführung einer Wertstofftonne in Potsdam?