30.01.2019 - 7.28 Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Oberbürgermeister kündigt an, in der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2019 über das am 28.02.2019 stattfindende Treffen mit den Landräten zu informieren.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt folgende Ergänzung:

-          jährlich gemeinsame Sitzungen des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam Mittelmark und anderen vorzubereiten

Anschließend wird der Antrag mit der o.g. Ergänzung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam verstärkt ihre Bemühungen um eine enge Kooperation mit umliegenden Landkreisen und Gemeinden. Ziel ist es insbesondere, durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen.

Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten Felder der Kooperation weitergeführt und vertieft und neue Felder erschlossen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

- der Stadtverordnetenversammlung jährlich einen Kooperationsbericht vorzulegen,

- den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand der Kooperation zu informieren,

- jährlich gemeinsame Sitzungen des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss

  Potsdam Mittelmark und anderen vorzubereiten,

- gemeinsame Beratungen der Fachausschüsse zu übergreifenden Problemen zu

  prüfen.