30.01.2019 - 7.39 Kein Werben für´s Sterben!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.39
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 30.01.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Wohlfahrt eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Tietz, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Jugendhilfeausschuss wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) in den städtischen Betrieben - beauftragt, die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Betriebe anzuweisen, Verträge zur Bewerbung des Bundeswehrdienstes zu unterlassen und in diesem Zusammenhang stehende Werbeverträge zu kündigen.