30.01.2019 - 7.43 Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU/ANW vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht. Er beantragt anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ortsbeirat Golm.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ortsbeirat Golm wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2019 die Voraussetzungen zu prüfen, um die zwingend erforderliche Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil Golm zwischen der Karl-Liebknecht-Straße und dem Kuhforter Damm zeitnah umzusetzen. Für die Sanierung des Teilstücks sollten ab 2020 die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt und die Maßnahme bis 2021 abgeschlossen werden.