03.04.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Grit Wollenberg, die Nachrückerin für Herrn Marcel Piest stellt sich den Stadtverordneten vor.

Herr Marcus Krause hat schriftlich mitgeteilt, dass er zum 20. März 2019 aus der Fraktion SPD ausgetreten ist. Die Fraktion DIE LINKE hat schriftlich mitgeteilt, dass sie dem Antrag von Herrn Marcus Krause entsprochen hat und er ab 26.03.2019 Mitglied der Fraktion DIE LINKE ist.

Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungsgemäßen Ladung

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 75,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 48. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2019 sowie der Fortsetzung der Sitzung am 11.03.2019 wurde den Stadtverordneten am 21.03.2019 ausgereicht.

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 48. Sitzung vom 06.03.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 48. Sitzung vom 11.03.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0286, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0348, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Öffentliche Badestelle an der "Havelwelle", Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 19/SVV/0031, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Prüfung der Wirksamkeit der Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam (Potsdamer Baulandmodell), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0041, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Uferweg im Süden des Groß Glienicker Sees, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0060, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 19 (Groß Glienicke), Antrag der Fraktionen DIE LINKE, DIE aNDERE und Bürgerbündnis-FDP, DS 19/SVV/0150, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Car Sharing Angebot, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0156, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Gerechtes Parken in Drewitz -  Senkung der Kosten für die Anwohnerparkkarte, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 19/SVV/0163, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Optimierung der Fußgänger Lichtsignalanlage an der Potsdamer Straße -Rückertstraße-Hugstraße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0171, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Optimierung Fußgänger-Lichtsignalanlage Drewitzer Straße - Friedrich-Wolf-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0172, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Straßensanierungskonzept 2030, Antrag der Fraktion AfD, DS 19/SVV/0190, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Klimapreisverleihung kindgerechter gestalten, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0200, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.: Ruderclub Vineta, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0201, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ortsbeirates Neu Fahrland fehlen.)

Anträge/Beschlussvorlagen

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Keine Werbung für gesundheitsschädliche Produkte in Potsdam, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 19/SVV/0338, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

Vorlagen der Verwaltung und Anträge (gemäß Verfahrensvorschlag aus der Hauptausschusssitzung am 27.02.2019)

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Berufung Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion, Antrag der Fraktion AfD, DS 16/SVV/0452, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Alternative Dämmstoffe in der Bauwirtschaft, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0843, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Entscheidung zu den Voten der Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren zum Aufstellungsbeschluss und Festlegung zum weiteren Verfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0185, (Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Sanierungsgebiet "Am Findling": Neugestaltung / Erneuerung der Fahrbahn und der Nebenanlagen in der Großbeerenstraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0235, (Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Räume für Kultur, Kreativwirtschaft und Wissenschaft in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0573, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Grundstücks- oder Gebäudeverkauf, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0738, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Besetzung der Stelle des Leiters des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 17/SVV/0876, (Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister, Fachbereich Recht, Personal und Organisation zurückgezogen, da aus rechtlichen Gründen die Ausschreibung zur Besetzung der Stelle aufgehoben wurde.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge/Beschlussvorlagen

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "Nahversorgung Potsdamer Straße" Aufstellungsbeschluss sowie Herauslösung aus dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 114 "Potsdamer Straße/Am Raubfang", Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS              19/SVV/0227

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", 4. Änderung, Teilbereich Priesterweg, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0275             

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 60 "Bertinistraße", 1. Ergänzung, Teilbereich Nordwestliche Kleingartenanlage Bertinistraße, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS              19/SVV/0276             

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 163 "Erich-Weinert-Straße/Wetzlarer Bahn" und Flächennutzungsplan-Änderung "Erich-Weinert-Straße/Wetzlarer Bahn" (24/19), Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0301             

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", 2. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle, Änderung des räumlichen Geltungsbereiches, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0302

überwiesen 

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt'', Auslegungsbeschluss sowie Auslegung der Flächennutzungsplan-Änderung "Medienstadt" (22/17)              , Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0303             

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 153 "Karl-Marx-Straße/nördlicher Griebnitzsee", Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0314             

überwiesen 

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0204

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Fährbetrieb der Fähre 1 zwischen Auf dem Kiewitt und Hermannswerder ertüchtigen, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 19/SVV/0311 überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Grünfläche am Landschaftsschutzgebiet erhalten, Antrag der Fraktionen Bürgerbündnis-FDP und CDU/ANW, DS 19/SVV/0329             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Hedy-Lamarr für den Straßennamenpool Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0331

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Hedy-Lamarr-Platz in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0333

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Staudenhof-Plastiken für die Potsdamer Mitte, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0336

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Bänke für den Priesterweg, Antrag der  Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 19/SVV/0340             

überwiesen 

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Räume für Kulturschaffende und Kreative - Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum KreativQuartier³, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0342 mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.04.2019 und dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2019

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft

und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt, DS 19/SVV/0344 mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Landeshauptstadt Potsdam sowie Entlastung des Oberbürgermeisters, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 19/SVV/0345             

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.07.2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0346

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen,

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Wirtschaftspläne 2019 der Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam mit mehr als 50 % beteiligt ist, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt, DS 19/SVV/0305

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.:  Brücke Auf dem Kiewitt / Hermannswerder, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0350

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Umsetzung Barrierefreiheit im ÖPNV, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0308 überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Nicht öffentliche Anträge 

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Grundstücksverwertung Olympischer Weg 7, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0341

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und DIE LINKE, DS 19/SVV/0382, betr.: Sportplatz am Lerchensteig realisieren.

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung ab.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken, namens der Fraktionen CDU/ANW, SPD und DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 19/SVV/0382 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Frau Anna Leetz beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Förderung des Extaviums, Vorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 19/SVV/0370.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Anna Leetz wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion CDU/ANW beantragt zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und DIE LINKE, DS 19/SVV/0382, betr.: Sportplatz am Lerchensteig realisieren, Rederecht für Herrn Wolfgang Schaffernicht, 1. Vorsitzender Potsdamer Kickers 94 e.V.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Wolfgang Schaffernicht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Andreas Menzel beantragt als Sprecher des Einwohnerantrages Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.41, Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Potsdams direkte Busanbindung in den Norden und nach Berlin erhalten", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 19/SVV/0373.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Andreas Menzel wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Ulrich Horak beantragt ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 7.41, Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Potsdams direkte Busanbindung in den Norden und nach Berlin erhalten", Rederecht.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da das Rederecht nach der Sitzung des Ältestenrates einging.

Abstimmung:

Das Rederecht für Ulrich Horak wird

mit 16-Nein Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 49. öffentlichen Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.