03.04.2019 - 6.28 Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Potsdam die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen gegenüber überholenden Kraftfahrzeugen umgesetzt werden können:

 

  1. Aufstellen von Verkehrsschildern an Orten mit Radverkehrsanlagen, die nicht den heutigen Standards entsprechen und somit eine besondere Gefahrenlage für Radfahrende bedeuten (wie z.B. in der Behlertstraße),

 

  1. 2. Nutzung der LED-Anzeigetafeln für Verkehrsmeldungen, um regelmäßig auf den nötigen Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen hinzuweisen,

 

  1. 3. Werbung für ausreichenden Seitenabstand zu Radfahrer/innen auf der Rückseite einiger Busse des städtischen Verkehrsbetriebes VIP GmbH und

 

  1. 4. gemeinsame Aktionstage von Polizei und Ordnungsamt, um Autofahrer/innen über die Gefahren von fehlenden Sicherheitsabständen aufzuklären.

 

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im Mai November 2019 vorgelegt werden.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Potsdam die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen gegenüber überholenden Kraftfahrzeugen umgesetzt werden können:

 

  1. Nutzung der LED-Anzeigetafeln für Verkehrsmeldungen, um regelmäßig auf den nötigen Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen hinzuweisen,

 

  1. Werbung für ausreichenden Seitenabstand zu Radfahrer/innen auf der Rückseite einiger Busse des städtischen Verkehrsbetriebes VIP GmbH und

 

  1. gemeinsame Aktionstage von Polizei und Ordnungsamt, um Autofahrer/innen über die Gefahren von fehlenden Sicherheitsabständen aufzuklären.

 

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im November 2019 vorgelegt werden.

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Anlagen