03.04.2019 - 9.7 Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 03.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- vertagt
Der Stadtverordnete Dr. Bauer bittet namens der Fraktion DIE aNDERE um die Abstimmung des Antrages in der neuen Fassung vom 10.10.2018.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Beigeordnete für Finanzen, Investition und Controlling, Herr Exner, beantragt, die Zurückweisung in den Ausschuss für Finanzen und Berücksichtigung in der Beratung der nächsten Haushaltssatzung.
Abstimmung:
Die Zurückweisung des Antrages bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Finanzen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der ProPotsdam angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass bis auf weiteres keine Mittel der ProPotsdam an den städtischen Haushalt abgeführt werden.
Über die eingeleiteten Schritte ist die Stadtverordnetenversammlung im November 2018 zu unterrichten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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