03.04.2019 - 7.35 Rauchverbot an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.35
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 03.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird
mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 14 Ja-Stimmen.
Änderungsantrag:
Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt die Terminstellung von „… im Mai 2019 ...“ auf „… im September 2019…“ zu ändern.
Abstimmung:
Die o.g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2019 über den Stand der Bemühungen zu informieren.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,6 kB
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