03.04.2019 - 7.17 Gehaltszuschlag für höhere Lebenshaltungskosten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.17
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 03.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Bauer namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Beigeordnete für Finanzen, Investition und Controlling, Herr Exner, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zu einem Ort mit höheren Lebenshaltungskosten im Sinne des § 16 (5) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu erklären.
Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis unterrichtet werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,6 kB
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