03.04.2019 - 7.17 Gehaltszuschlag für höhere Lebenshaltungskosten

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Bauer namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordneter Finanzen, Investition und Controlling, Herr Exner, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zu einem Ort mit höheren Lebenshaltungskosten im Sinne des § 16 (5) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu erklären.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis unterrichtet werden.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=10287&TOLFDNR=124169&selfaction=print