08.05.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungsgemäßen Ladung

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 82,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 49. öffentlichen Sitzung vom 03.04.2019 wurde den Stadtverordneten am 25.04.2019 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 49. Sitzung vom 03.04.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die zurückgezogen wurden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt oder auf Grund fehlender Ausschussvoten der neuen Stadtverordnetenversammlung vorzulegen sind:

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0287, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Sanierungsgebiet im Potsdamer Westen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0324, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Stadtwald in Babelsberg entwickeln, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0962, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Mehr Wissen über Erste Hilfe im Notfall in Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 19/SVV/0203, (Dazu erkundigt sich Frau Müller bei der Fraktion, ob der Antrag sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat. Dies wird seitens Frau Dr. Klockow bestätigt.)

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Interaktive Tafeln (Smartboards) an allen Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion AfD, DS 19/SVV/0286, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Hedy-Lamarr-Platz in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0333, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Anpassung des Potsdamer Baulandmodells, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0334, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Errichtung einer Grundschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0365, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0715, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Durchgangsverkehr Hügelweg reduzieren, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0055, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgezogenen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigten oder auf Grund fehlender Ausschussvoten der neuen Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in den Hauptausschuss zu überweisen oder der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorzulegen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Sport- und Freizeitfläche 'An der Birnenplantage', Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 19/SVV/0403

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Einwohnerversammlung zur "Neue Halle/östliches RAW Gelände", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0443             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Dokumentation der 7. Integrationskonferenz der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 19/SVV/0362

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.3, betr.: Sportförderbericht 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport,

DS 19/SVV/0494

diese Drucksache wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.10.1, betr.: Erarbeitung der für 2019 geltenden Empfehlungen für eine Beitragsordnung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0497

diese Drucksache wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Zwischenbericht Leitlinie Grundstücksverkäufe, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0496

diese Drucksache wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung in den Hauptausschuss bzw. die oben genannten Drucksachen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0509 betr.: Poststelle im Sterncenter.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 19/SVV/0509 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis-FDP, DS 19/SVV/0520 betr.: Fortsetzung der Bearbeitung des B-Plans 143 gemäß Aufstellungsbeschluss.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktion CDU/ANW begründet sowie der Antragsteller um die Fraktion Bürgerbündnis-FDP erweitert.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 19/SVV/0520 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 9.10, betr.: Information der Anwohnenden der Heinrich-Mann-Allee, DS 19/SVV/0433, soll zusammen mit den Tagesordnungspunkten 9.15, Ausbau Heinrich-Mann-Allee, südliches Leipziger Dreieck, DS 19/SVV/0440 und 9.17, Einwohnerversammlung zum Ausbau Heinrich-Mann-Allee, DS 19/SVV/0442, behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Wahl der/des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit (3), DS 19/SVV/0521, soll vor der Pause (gegen 17:30 Uhr) aufgerufen werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Frau Sabine Blossey beantragt Rederecht für die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“, zum Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Schulstandort Waldstadt-Süd, DS 19/SVV/0193.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Sabine Blossey wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Paul beantragt Rederecht, zum Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Räume für Kulturschaffende und Kreative – Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum KreativQuartier³, DS 19/SVV/0342.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da der Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Paul wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 50. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.