08.05.2019 - 8.13 Schulstandort Waldstadt-Süd

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Sabine Blossey als Vertreterin der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ das beantragte Rederecht und stellt die Position der Bürgerinitiative dar. Sie spricht sich gegen einen Schulstandort Waldstadt auf den dafür bisher vorgesehenen Flächen aus.

Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2019 in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zurücküberwiesen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 04.03.2019 und den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 19.03.2019 sowie die Neue Fassung der Fraktion DIE LINKE vom 03.04.2019 abzulehnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, die Neue Fassung der Fraktion DIE LINKE vom 03.04.2019 abzulehnen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Vorlage in der ursprünglichen Fassung zurückzustellen und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, weist die Vorwürfe der Stadtverordneten Naundorf, er habe kein Interesse am Thema Inklusion, zurück.