08.05.2019 - 8.21 Gehaltszuschlag für höhere Lebenshaltungskosten

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen, der anschließend in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt wird:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zu einem Ort mit höheren Lebenshaltungskosten im Sinne des § 16 (5) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.