08.05.2019 - 8.26 Staudenhof

Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfehlen, den Antrag in der neuen Fassung vom 25.03.2019 abzulehnen.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE eine neue Fassung des Antrages ein, die als Tischvorlage ausgereicht wurde. Der Antrag wird anschließend in der neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird auch in seiner Funktion als Gesellschafter der ProPotsdam beauftragt, bei der Planung für die künftige Gestaltung des Staudenhofs in einer Abwägung zwischen einer Sanierung des Bestandsgebäudes und einem Neubau in der historischen Blockstruktur folgende Faktoren zugrunde zu legen:

1. Die Pro Potsdam bleibt Eigentümerin dieser Fläche und entwickelt sie insbesondere unter der Prämisse, nachhaltig bezahlbares Wohnen im historischen Zentrum der Stadt zu sichern. Dazu sind alle geeigneten Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes einzusetzen.

2. Die Mieter des Hauses sind langfristig und kontinuierlich in die künftige Entwicklung des

Standortes einzubeziehen. Für die Bestandsmieter sind während der Bauzeit Wohnungen im Umfeld zur Verfügung zu stellen.

3. Es ist zu prüfen, wie die Sanierung, auch in Verbindung mit möglichen Grundrissveränderungen und weiteren baulichen Veränderungen sozialverträglich und wirtschaftlich durchgeführt werden kann.

4. Im Falle eines Neubaus ist

       - der Schwerpunkt auf den Aspekt des bezahlbaren Wohnens zu legen

       - eine soziale Belegungsbindung von mindestens 75% zu sichern

       - die Möglichkeit seriellen Bauens zu prüfen, z.B. in der Straßenbezeichnung und in der

         Wiederaufstellung der Skulpturen vom Staudenhof.

5. In die Vorbereitung von Entscheidungen über das weitere Vorgehen sind die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar einzubeziehen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über den Stand der Prüfungen und Vorbereitungen zu informieren, erstmalig Ende 2019.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.