08.05.2019 - 9.3 Neuordnung / Umbenennung der Straßenverläufe de...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion, DIE LINKE, folgenden Ergänzungsantrag ein:

…umbenannt.

Die den Bürgerinnen und Bürgern durch behördliche Umbenennung entstehenden Kosten sind aus der Stadtkasse zu tragen.

Änderungsantrag:

Die Vorsitzende beantragt folgende Änderung:

Die den Bürgerinnen und Bürgern Anwohnenden durch behördliche Umbenennung entstehenden Kosten sind aus der Stadtkasse zu tragen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion, CDU/ANW, die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Die Vorsitzende weist drauf hin, dass gemäß § 25 Absatz 2 Punkt 13 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen sowie der im Gemeindegebiet befindlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Brücken der Gemeindevertretung vorbehalten ist und nicht auf andere Organe übertragen werden darf.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Vorlage zurückzustellen und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Straßenverlauf zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Werderscher Damm inkl. des Straßenverlaufes innerhalb der Ortschaft Kuhfort wird einheitlich in

„Kuhfortdamm“

umbenannt.