08.05.2019 - 9.28 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.28
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 08.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Finanzen, Investition und Controlling, Herrn Exner, eingebracht und anschließend zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt Potsdam als Mandatierende mit dem Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB IX, SGB XI und dem SGB XII abzuschließen.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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