13.06.2019 - 6 Informationen des Jugendamtes

Herr Kolesnyk verliest eingangs die Stellungnahme des Kita-Elternbeirates, da Herr Witzsche den Jugendhilfeausschuss aufgrund eines Paralleltermins vorzeitig verlassen musste.

Stellungnahme des Kita Elternbeirates:

„1. Unsere öffentlich geäußerte Kritik an der Abgeltungserklärung wird derzeit verwaltungsintern geprüft. Hier geht speziell um den Zeitraum der Abgeltung und um Unklarheiten beim Prozessverzicht. Wir sind im Gespräch.

2. Wir haben dem GB 2 Statements zu den Themen „EBO 2018 (Problematik der Höchstbeiträge“ und „Einheitliche Essensbeiträge“ übergeben. Bei ersterem sehen wird die Stadt in der Pflicht, nicht nur nach vorn eine Lösung des Problems zu finden, sondern auch gemeinsam mit den betroffenen Trägern eine Regulierung für das Jahr 2018/19 zu entwickeln. Beim „Mittagessen“ beziehen wir uns auf das Mediationsergebnis, in dem eine Umsetzung stadtweit einheitlicher Essengelder festgelegt wurde. Die Absage dergleichen durch die Verwaltung empfinden wird als Bruch der Mediation und wir fordern die Stadt auf, das Thema gemäß Vereinbarung umzusetzen.

Die Statements gehen den Fraktionen und der Presse zu.“

Frau Aubel gibt einen Sachstand zur freiwilligen Rückzahlung der zu viel entrichteten Elternbeiträge 01.01.2015 bis 31.07.2018. Sie teilt mit, dass den Trägern in der vergangenen Woche die Vereinbarungen übersandt wurden. Bezüglich des Abschlages für die Träger wird Mitte Juli der entsprechende Zahlungsfluss erfolgen.

Es gibt regelmäßige Gespräche mit dem Kita-Elternbeirat. Zur Abgeltungserklärung besteht der Wunsch des Kita-Elternbeirates, dass der konkrete Zeitraum festgehalten wird. Dem wird nachgekommen. Dem Wunsch, die Abgeltungserklärung nur auf spezifische Aspekte, kann die LHP nicht erkennenanzuwenden, wird nicht nachgekommen. Es wird nicht möglich sein, beide Wege zu gehen. Es geht nur gerichtliche Klärung oder freiwillige Rückzahlung.

Der Landeshauptstadt Potsdam liegen Stellungnahmen des Ministeriums vor, dass die Grundstücks- und Gebäudekosten umlagefähig sind. Zudem gibt es zwei OVG-Urteile.

Zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, werden derzeit unterschiedliche Berechnungsgrundlagen geprüft. Frau Aubel stellt das Vorgehen mit Unterstützung einer Präsentation vor. Sie informiert, dass dem Hauptausschuss am 03.07.2019 ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden soll. In Abhängigkeit des Votums erfolgt dann das weitere Vorgehen. Im August soll dann eine Vorlage eingebracht werden, mit dem Ziel der Beschlussfassung im September 2019. Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes zum 01.08.2019 soll sichergestellt werden.

Des Weiteren erläutert Frau Aubel die Verwaltungshaltung zur aktuellen Empfehlung zur derzeit gültigen Elternbeitragsordnung. Sie verweist auf die jahrzehntelange landesweit gelebte Praxis und verweist darauf, dass es aktuell keine Rechtsgrundlage zur Regulierung gibt. Durch die Landeshauptstadt Potsdam wird es deshalb keine Regulierung geben.

Frau Aubel verweist auf den Beschluss, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Septembersitzung 2019 eine überarbeitete Kita-Finanzierungsrichtlinie vorzulegen und einen einheitlichen Satz für das Mittagessen in Kitas zu prüfen. Die Verwaltung hat dies geprüft. Würde das Mittagessen in der Schule an das in der Kita angepasst werden, würde dies Mehrkosten für die Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 2,5 Mio. Euro bedeuten. Im Kita-Bereich würde eine Regulierung in die Trägerautonomie eingreifen. Siehe dazu beigefügte Präsentation, welche die Stellungnahme des MBJS thematisch enthält.

Herr Kulke fragt, ob die Jugendämter der anderen Gemeinden und Landkreise der gleichen Ansicht sind.

Frau Aubel teilt mit, dass es Rückmeldungen von Gemeinden gibt, die ihr Verfahren nicht ändern werden.

Herr Kulke regt an, dass durch Frau Aubel in der Presse eine Richtigstellung erfolgt.

Frau Aubel teilt mit, dass die anderen Kommunen die Klagen der Eltern abwarten und nicht freiwillig zurückzahlen.

Frau Aubel informiert über die Personalsituation im Fachbereich Bildung, Jugend und Sport. Sie macht deutlich, dass von 292 vorhandenen Stellen 255 besetzt sind. Von den 37 freien Stellen befinden sich 18 im Besetzungsverfahren. Problematisch ist, dass die Prozesse für die Bewertung und Ausschreibung z.T. sehr lang sind. Ein großes Problem ist oft der Fachkräftemangel in einigen Bereichen. Die Vergütung ist ein weiteres großes Problem. Aber auch die unterjährigen Bedarfe durch zusätzliche Aufgaben, die bspw. durch die Ausschüsse generiert werden, gestalten sich schwierig.

Herr Otto fragt, inwieweit durch Effizienz und Digitalisierung Prozesse so gesteuert werden können, dass das vorhandene Personal ausreicht.

Frau Aubel macht deutlich, dass dafür zunächst die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Frau Dr. Müller fragt mit Bezug auf die nicht besetzten Stellen, ob eingeschätzt werden kann, wie hoch der Bedarf an Fachkräften ist, die nicht mehr auf dem Markt sind.

Frau Aubel erklärt, dass es in ca. 70 bis 75 % der ausgeschriebenen Stellen schwierig ist. Bei ausgeschriebenen Sekretariatsstellen gehen hingegen viele Bewerbungen ein.

Herr Ströber erinnert an seine Bitte zu prüfen, ob es notwendig ist, dass die Streetworker die Nutzung von Sporthallen bezahlen müssen, wenn diese mit den Kindern die Hallen nutzen. Gemeinnützige Vereine können hingegen die Hallen kostenfrei nutzen.

Herr Kaiser erinnert daran, dass Frau Aubel den Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2019 informieren wollte, wie sich die Landeshauptstadt Potsdam als kommunaler Kita-Träger aufstellt.

Frau Aubel wird dazu im Herbst eine Beschlussvorlage einzubringen, die dann diskutiert werden soll.

Herr Liebe erinnert daran, dass die freien Träger Probleme haben, Erzieherinnen und Erzieher zu bekommen. Dies wird auch für die Landeshauptstadt Potsdam zutreffen. Hinzu kommt, dass das Ausschreibungsverfahren für Stellen bei der LHP aufwändiger ist, als das der Träger.