13.06.2019 - 7 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Liebe informiert über die Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 04.06.2019. Der Unterausschuss hat sich in dieser Sitzung mit der Anfrage der AG Jugendförderung bezüglich der Öffentlichkeit der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII befasst. Es wird vorgeschlagen, dass die „Nichtöffentlichkeit“ in die Geschäftsordnungen allen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII aufgenommen wird. Die „Fachöffentlichkeit“ (z.B. Praktikanten, Kolleg*innen) sollte bei Bedarf Zugang haben. Die fachliche Meinung soll aber geschützt bleiben. Als öffentliche Plattform soll der Jugendhilfeausschuss dienen.

Der Unterausschuss hat die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 23.05.2019 ausgewertet. Der Unterausschuss legt dem Jugendhilfeausschuss nahe, den Eltern zu empfehlen, zeitnah die Anträge auf Rückerstattung der zu viel entrichteten Elternbeiträge zu stellen.

Das Thema Streetwork und Turnhallenmiete sollte nochmal angesprochen werden.

Des Weiteren hat sich der Unterausschuss im Rückblick auf die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie in Vorbereitung auf die Sitzung am 13.06.2019 mit dem Antrag „Personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendklubs“ befasst. Dazu lag eine überarbeitete Fassung vor, die eingehend beraten wurde.

Der Unterausschuss hat sich mit der JHA-Sondersitzung im August zur Umsetzung Gute-Kita-Gesetz und Berücksichtigung der Landesgesetzgebung befasst.

Zum Thema Elternbeitragsordnung benötigen die Träger eine Aussage der Verwaltung. Eine Vereinheitlichung ist schwierig, ist aber bisher gewollt, damit nicht jede Kita eine eigene EBO hat. Grundlage für die Platzkostenberechnung/ Berechnung des notwendigen Zuschusses der LHP sollen die Betriebskostenabrechnungen 2018 sein.

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung des Fachkräfte-Fachgesprächs im Herbst 2019.

In der nächsten Sitzung am 06.08.2019 wird sich der Unterausschuss mit dem Thema Kita-Elternbeitragsordnung befassen.