06.03.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Die Vorsitzende verweist auf die Ankündigung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass für Herrn Lack von der Fraktion DIE LINKE, der sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.01.2019 niedergelegt hat,

Frau Anne Stolpe in die StVV berufen wurde. Frau Stolpe hat ihr Mandat angenommen und wurde bereits im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wirksam. Anschließend stellt sich Frau Stolpe vor.

Im Weiteren hat Herr Marcel Piest sein Mandat zum 31.01.2019 niedergelegt. Dafür wurde Frau Grit Wollenberg durch den Kreiswahlleiter in die StVV berufen. Frau Wollenberg hat das Mandat mit Schreiben vom 09.02.2019 angenommen; sie ist für die heutige Sitzung entschuldigt.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 75,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung vom 30.01.2019 wurde den Stadtverordneten am 21.02.2019 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 47. Sitzung vom 30.01.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE, 17/SVV/0037, (Der Antrag hat sich mit der Beschlussvorlage 18/SVV/0785 durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Straßenbenennung in 14469 Potsdam - "Am Pannenberg", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0308, (Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam - "Käthe-Pietschker-Straße", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0309, (Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 "Waldpark Großbeerenstraße" sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Waldpark Großbeerenstraße" (03/14), Abwägung und Satzungs- sowie Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0989, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland), Abwägung, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0992, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Ortsbeirates Fahrland fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Grundstückserwerb Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0521, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Kita Waldstadt II, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0597, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Barrierefreier Gehwegausbau Straße Am Friedhof - Alt Drewitz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0674, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Straßennamen im OT Golm, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0742, (Der Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden bis zur erneuten Beratung im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0743, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Verkehrsübersicht für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0849, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Erschließung von Krampnitz durch eine Buslinie, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0874, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0879, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Gewerbebrache im Kirchsteigfeld entwickeln, Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU/ANW, Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 04.03.2019, DS 19/SVV/0015, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Öffentliche Badestelle an der "Havelwelle", Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 19/SVV/0031, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.30, betr.: Einrichtung eines Ernährungsrates prüfen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0034, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0035, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.32, betr.: Innovative Radverkehrslösung in Golm, Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Frau Dr. Saskia Ludwig, DS 19/SVV/0037, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Masterplan Grün für Golm - Grüne Freiräume - Grüne Architektur - Grüne Mobilität, Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Frau Dr. Saskia Ludwig, DS 19/SVV/0038, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen / Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0049, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.36, betr.: Uferweg im Süden des Groß Glienicker Sees, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0060, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Beschlussvorlagen/Anträge

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Straßenbenennung Neubaugebiet Hochschule/ Wissenschafts-, Technologiepark Golm, Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Frau Dr. Saskia Ludwig, DS 19/SVV/0123,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Car Sharing Angebot, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0156,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Einen dezentralen Wertstoffhof im Potsdamer Norden errichten, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0164,

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Aufhebung der Sanierungssatzung "Am Obelisk", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0177,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee", Leitentscheidung zum weiteren Verfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0178,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Optimierung der Fußgänger Lichtsignalanlage an der Potsdamer Straße-Rückertstraße-Hugstraße, Antrag der Fraktion CDU/ANW,

DS 19/SVV/0171,

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Optimierung Fußgänger-Lichtsignalanlage Drewitzer Straße - Friedrich-Wolf-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW,

DS 19/SVV/0172,

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0186,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Gründung einer quartiersbezogenen Gesellschaft in Krampnitz zwischen der Energie und Wasser Potsdam GmbH, der Stadtwerke Potsdam GmbH und der Deutsche Wohnen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/0198,

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.33,  betr.: Verkehrsführung Geschwister-Scholl-Str., Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 19/SVV/0199,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Klimapreisverleihung kindgerechter gestalten, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0200,

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Ruderclub Vineta, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der neuen Fassung vom 04.03.2019, DS 19/SVV/0201,

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie Bildung und Sport

und in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Entwicklungsmaßnahme Krampnitz: Beschluss der Masterplanung Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0205,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Hauptausschuss,

in den Ortsbeirat Fahrland

und Neu Fahrland

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses DS 16/SVV/0319 "CO2-neutrale Druckerzeugnisse", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 19/SVV/0106,

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Ferienwohnungen begrenzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/0107,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Potsdamer Baulandmodell - Monitoringbericht 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 19/SVV/0211,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.12.1,  betr.: Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur,              Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport,

DS 19/SVV/0237,

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

sowie in den Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Gründung Netzwerk "Inklusiver Sport" in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0209,

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.14.1, betr.: Fortsetzung des jugend- und soziokulturellen Zentrums „freiLand", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum,

DS 19/SVV/0210,

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungsunkt 6.6, betr.: Sportflächen, DS 18/SVV/0602, zusammen mit dem Tagesordnungspunkte 6.21, Innenstadtsportflächen stärken, DS 18/SVV/0963, zu behandeln.

Der Ältestenrat empfiehlt außerdem, den Tagesordnungsunkt 8.19, betr.: ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DS 19/SVV/0158, vor der Pause zu behandeln.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Anträgen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0244, betr.: Wichgrafstraße 11.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung dazu verständigt hat, die Dringlichkeit erst nach der Beantwortung der Anfrage, Tagesordnungspunkt 2.9, Wichgrafstraße 11, DS 19/SVV/0233 festzustellen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Herr Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 19/SVV/0244 in die

Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Andreas Menzel beantragt Rederecht und die Übergabe der Unterschriften für eine Einwohnerversammlung zum Tagesordnungspunkt 6.17 – betr.: "Entschieden für mehr ÖPNV und weniger Stau! ÖPNV in den Norden endlich verbessern“, Antrag des Ortsvorstehers Groß Glienicke, Herrn Winfried Sträter, DS 18/SVV/0883.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Andreas Menzel wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Rosmarie Nunn, Mitglied in der WB 6 Potsdam-West „Am Schillerplatz“, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.14 – betr.: "Öffentlicher Grillplatz auf der Grünfläche an der Fähre nach Hermannswerder“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0165.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ebenso Rederecht für Frau Johanna Vetter zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Rederechte für Frau Rosmarie Nunn und für Frau Johanna Vetter werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn Marek Morgenstern, Vorstandsmitglied der Kleingartensparte Angergrund, zum Tagesordnungspunkt 8.27 – betr.: "Kleingartenanlage Angergrund“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0192.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Marek Morgenstern wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr David Weidling beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.7 – betr.: "Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße" (OT Fahrland),

Aufstellungsbeschluss, Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung, Auslegungsbeschluss sowie Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0760.

Der Ältestenrat kann hierzu keine Empfehlung abgeben, da der Antrag erst nach dessen Sitzung eingegangen ist.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn David Weidling wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 48. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Die Vorsitzende Frau Müller informiert, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine Beantwortungen Kleiner Anfragen ausstehen.