06.03.2019 - 6.17 Entschieden für mehr ÖPNV und weniger Stau! ÖPN...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Andreas Menzel das beantragte Rederecht. Unter Verweis auf die von ihm dem Büro der Stadtverordnetenversammlung übergebenen Unterschriften, bittet er den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der § 14 –Einwohnerantrag- der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eingehalten und der Bereich Statistik und Wahlen unterstützt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag in folgender neuen Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich mit dem Verkehrsbetrieb Potsdam gemeinsam Verbesserungen der Umsteigebeziehungen zu organisieren. eine Gesellschafterversammlung der Potsdamer Stadtwerke einzuberufen. In dieser soll er die Geschäftsführer als Gesellschaftsvertreter in der VIP anweisen, die Busse der Linien 638 außerhalb der Schülertransportzeiten spätestens ab der Fahrplanumstellung im Dezember 2018 mindestens einmal stündlich, von und bis zum Potsdamer Hauptbahnhof fahren zu lassen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist dazu im April 2019 ein Sachstandsbericht zu geben.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich mit dem Verkehrsbetrieb Potsdam gemeinsam Verbesserungen der Umsteigebeziehungen zu organisieren. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist dazu im April 2019 ein Sachstandsbericht zu geben.