06.03.2019 - 6.20 Tempo 30 Potsdamer Straße

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie in der Rückertstraße und Potsdamer Straße auf der B 273 die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Dabei ist genau zu messen ermitteln, ob die zulässigen Grenzwerte für die Lärmbelastung während der Nachtruhe tatsächlich eingehalten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis informiert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit den vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfohlenen Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie in der Rückertstraße und Potsdamer Straße auf der B 273 die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Dabei ist genau zu ermitteln, ob die zulässigen Grenzwerte für die Lärmbelastung während der Nachtruhe tatsächlich eingehalten werden.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung soll im Mai 2019 über das Prüfergebnis informiert werden.