06.03.2019 - 6.38 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat den Antrag zur Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, schlägt vor, dass sich die Arbeitspruppe aus der Vorsitzenden als Sitzungsleitung, je einem Vertreter der Fraktionen sowie seitens der Verwaltung aus dem Büro Oberbürgermeister, Büro der Stadtverordnetenversammlung und dem Bereich Recht zusammensetzt und dieses in den Beschluss aufgenommen wird.

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Ausgehend von den entsprechenden Aktivitäten auf Landesebene zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sollen auch in der Landeshauptstadt Potsdam die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter in der Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.

Um zu sichern, dass diese Maßnahmen in der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wirksam werden, sollten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

Dazu gehören solche Fragen wie die künftige Ausgestaltung der Aufwandsentschädigungen und der Kinderbetreuung, die Fraktionsfinanzierung, die Sicherung der Mobilität, die technische Ausstattung der Stadtverordneten usw. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem MIK entsprechende Vorschläge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind auch die Voraussetzungen für die Einführung einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Stadtverordnete zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen ein, die sich mit entsprechenden Vorschlägen befasst. Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Empfehlungen für die neue Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus der Vorsitzenden als Sitzungsleitung, je einem Vertreter der Fraktionen sowie seitens der Verwaltung aus dem Büro Oberbürgermeister, Büro der Stadtverordnetenversammlung und dem Bereich Recht.