06.03.2019 - 6.39 Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit einer geänderten Terminstellung von bisher „… Mai 2019 …“ auf „… Dezember 2019 …“ zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt, dem Antrag mit der vom  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr geänderten Terminstellung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene geänderte Terminstellung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2019 die Voraussetzungen zu prüfen, um die zwingend erforderliche Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil Golm zwischen der Karl-Liebknecht-Straße und dem Kuhforter Damm zeitnah umzusetzen. Für die Sanierung des Teilstücks sollten ab 2020 die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt und die Maßnahme bis 2021 abgeschlossen werden.