06.03.2019 - 8.27 Kleingartenanlage Angergrund

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Marek Morgenstern, Vorstandsmitglied Kleingartenanlage Angergrund, das beantragte Rederecht. Er spricht sich für diesen Antrag aus und bittet die Stadverordneten um einen Sofortbeschluss.

Anschließend wird der Antrag namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Heuer bringt namens der Fraktion SPD folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Firma Tamax als Grundstückseigentümerin der Kleingartenanlage Angergrund zu führen.

Ziel der Gespräche soll es sein, zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt von zumindest dem größten Teil der Kleingartenflächen auf diesem Grundstück zu erreichen.

Dafür hat die Firma Tamax eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Der Hauptausschuss ist im April 2019 über den Stand zu informieren.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Firma Tamax als Grundstückseigentümerin der Kleingartenanlage Angergrund zu führen.

Ziel der Gespräche soll es sein, zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt der Kleingartenflächen auf diesem Grundstück zu erreichen.

Dafür hat die Firma Tamax eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Der Hauptausschuss ist im April 2019 über den Stand zu informieren.