20.03.2019 - 5.9 Verkehrsberuhigte Bereiche in Bebauungsplänen d...

Herr Matz bringt die Vorlage ein. Diese wird im Anschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen zukünftigen und in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen im Ortsteil Fahrland, verkehrsberuhigte Bereiche für alle Straßen in Wohngebieten auszuweisen, welche über keinen straßenbegleitenden Fußweg verfügen. Gleichzeitig sind in verkehrsberuhigten Bereichen entsprechende Parkflächen für Fahrzeuge durch Markierung auszuweisen. Weiterhin ist bei der baulichen Umsetzung sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde erfüllt werden. Die Auslegung sollte möglichst großzügig in Richtung verkehrsberuhigter Bereiche erfolgen. Sollte eine generelle, dem Antragstext folgende Ausweisung aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Regelung, die dem politischen Willen dieses Antrages möglichst nahekommt.

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Oberbürgermeister diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, um ggf. eine entsprechende stadtweite Regelung zu schaffen.