20.08.2003 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Frau Knoblich schlägt vor, die Behandlung der TOP 14 und 14.1 vorzuziehen und an den Beginn der Sitzung zu legen.

 

Herr Schöder bittet um Ergänzung der TO um die DS 03/0180, da diese, seines Erachtens nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung durch das MdI nochmals im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften beraten werden sollte.

 

Herr Schöder bittet weiterhin um Aufnahme eines TOP zur Garagenproblematik aus der letzten StVV vom 02.07.2003, da hier seiner Meinung nach, eine Überweisung in den Ausschuss erfolgt ist.

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften stimmen der Behandlung der vorliegenden Tagesordnung in geänderter Form einstimmig zu.