20.08.2003 - 9 Zuwendungsverträge

O. g. DS wurde in der StVV am 02.07.2003 eingebracht.

 

Herr Dienst erinnert in seinen Ausführungen an die nicht vorhandene Planungssicherheit für die nächsten 3 Jahre und den zu Beginn der Sitzung gegebenen Informationen zur Haushaltslage durch Herrn Exner. Er kritisiert die mit o. g. Antrag vorgesehene Bindung im Bereich der freiwilligen Leistungen für einen längeren Zeitraum.

 

Herr Exner bittet, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen und schlägt vor, den o. g. Antrag im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion für den Haushalt 2004 zu beraten.

 

Herr Schöder weist in Vorbereitung der Entscheidung auf die Notwendigkeit der Vorlage eines Kulturentwicklungsplanes hin.

 

Herr Bruch bittet im Namen der Fraktion um Änderung des vorliegenden Antrages dahingehend,

dass die letzten 3 Worte „zu schließen versuchen“ durch „anzustreben“ ersetzt werden.

 

Damit lautet der Antrag in geänderter Form wie folgt:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Einbringen des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004 für ausgewählte Kultureinrichtungen auf drei Jahre angelegte Zuwendungsverträge anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung der DS 03/0426 in geänderter Form:  2/2/3