28.02.2019 - 6.1 Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das b...

Zum Tagesordnungspunkt 6.1 informiert Herr Wolfram, dass dieser noch nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 die Empfehlung abgegeben, dieser Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat beanstandet die Informationspolitik der Bauverwaltung; weder der Beirat noch die betroffenen Landwirte und - Eigentümer seien in die Pläne zu Golm-Nord einbezogen worden. Frau Frenzel kritisierte zudem die Dimension der avisierten Entwicklungsmaßnahme und die geplante Beseitigung von rd. 66 Hektar Landschaftsschutzgebiet in Golm.

Herr Wolfram berichtet weiterhin, dass Informationsveranstaltungen für die betroffenen Grundstückseigentümer zu diesem Thema geplant seien. Diese befinden sich in den Vorbereitungen und sollen im März/April stattfinden. Weitere öffentliche Veranstaltungen werde es im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung geben, auch der Ortsbeirat könne sich im Rahmen der Untersuchung inhaltlich einbringen.  Für den Ortsbeirat und für die Beteiligten wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie vor dem Beschluss von der Planung einer Vorbereitenden Untersuchung in Golm-Nord erfahren hätten.

Im Laufe der weiteren kontroversen Diskussion beantwortet Herr Wolfram Nachfragen der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder.

Aus Respekt vor den Betroffenen bittet der Ortsbeirat, die Vorlage bis zur Durchführung der Informationsveranstaltung zurückzustellen.

Frau Dr. Ludwig dankt Herrn Wolfram und schließt damit den Tagesordnungspunkt.