28.03.2019 - 5 Verständigung bezüglich Masterplan Grün für Gol...

Frau Dr. Ludwig informiert, dass gemäß Beschluss 18/SVV/0929, dieser Antrag 19/SVV/0038 in die Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2019 eingebracht und anschließend in die folgenden Ausschüsse überwiesen wurde. Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat den Antrag in seiner Sitzung am 21.02.2019 abgelehnt und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 12.03.2019 wurde der Antrag zurückgestellt.

Frau Dr. Ludwig bringt zu diesem Antrag folgenden Änderungsantrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Ortsteil Golm werden folgende Themen bei der Fortschreibung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) berücksichtigt, soweit der Maßstab der Planung dies zulässt:

Vernetzte grüne Strukturen (Grünflächen, Freiflächen, Biotope, Straßengrün, naturnah Sport- und Bewegungsachsen, Lehrpfad/-garten), grüne Architektur, vornehmlich öffentliche Gebäude, (begrünte Fassaden, Dächer, Solar- und Regenwassernutzung) und grüne Mobilität (ÖPNV, Rad - / Fußwege, Elektromobilität). Es wird geprüft, inwieweit Fördermittel aus dem Bund-Länder- Programm „Zukunft Stadtgrün" u.a. hierfür in Anspruch genommen werden können.

Bei der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen im Ortsteil Golm sollen die genannten Ziele durch geeignete planerische Festsetzungen gesichert werden, sofern dies nach Stand der bauleitplanerischen Abwägung vertretbar und planungsrechtlich möglich ist. Die Ergebnisse sollen auch bei der Fortschreibung des Masterplanes Golm Berücksichtigung finden. 

Nach einer sich anschließenden Diskussion werden folgende Änderungen/Ergänzungen beantragt.

Ergänzungsantrag:

Herr Prof. Dr. Buller beantragt folgende Ergänzung im 2. Absatz:

… grüne Architektur, vornehmlich öffentliche Gebäude, (begrünte Fassaden, Dächer, Solar- und Regenwassernutzung) und grüne Mobilität…

Änderungsantrag:

Herr Krause beantragt eine Ergänzung im 1. Absatz sowie die Streichung wie folgt:

Für den Ortsteil Golm werden folgende Themen bei der Fortschreibung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Fortschreibung des Maßnahmeplanes Golm berücksichtigt, soweit der Maßstab der Planung dies zulässt:

…

Bei der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen im Ortsteil Golm sollen die genannten Ziele durch geeignete planerische Festsetzungen gesichert werden, sofern dies nach Stand der bauleitplanerischen Abwägung vertretbar und planungsrechtlich möglich ist. Die Ergebnisse sollen auch bei der Fortschreibung des Masterplanes Golm Berücksichtigung finden. 

Anschließend wird der so geänderte/ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Ortsteil Golm werden folgende Themen bei der Fortschreibung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Fortschreibung des Maßnahmeplanes Golm berücksichtigt:

Vernetzte grüne Strukturen (Grünflächen, Freiflächen, Biotope, Straßengrün, naturnah Sport- und Bewegungsachsen, Lehrpfad/-garten), grüne Architektur, vornehmlich öffentliche Gebäude, (begrünte Fassaden, Dächer, Solar- und Regenwassernutzung) und grüne Mobilität (ÖPNV, Rad - / Fußwege, Elektromobilität). Es wird geprüft, inwieweit Fördermittel aus dem Bund-Länder- Programm „Zukunft Stadtgrün" u.a. hierfür in Anspruch genommen werden können.

Bei der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen im Ortsteil Golm sollen die genannten Ziele durch geeignete planerische Festsetzungen gesichert werden, sofern dies nach Stand der bauleitplanerischen Abwägung vertretbar und planungsrechtlich möglich ist.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der DS 19/SVV/0038, mit den oben genannten Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.