14.11.2018 - 5 Sonstiges

Verständigung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die nächste Sitzung des Hauptausschusses, auf Grund der am gleichen Tag stattfindenden Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters, vom 28.11.2018 auf den 29.11.2018 zu verschieben. Diesen Vorschlag stellt er anschließend zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wird damit vom 28.11.2018 auf den 29.11.2018 verschoben.

Situation in der Ausländerbehörde

Herr Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, erklärt, dass in der Ausländerbehörde aktuell nur 21 der 24 Planstellen besetzt seien. Weitere zwei Mitarbeitende seien langzeiterkrankt. Für die offenen Stellen gebe es keine qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber. Zudem herrsche ein hoher Schulungsbedarf, der ebenfalls Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde. Herr Schubert erklärt weiter, dass es in Berlin ähnliche Probleme gebe. Dort würden über 160 Mitarbeitende fehlen. Einige Mitarbeitende würden auch nach Berlin abwandern. Auch die Zahl der Kundinnen und Kunden sei in der jüngeren Vergangenheit stark gestiegen. Er betont, dass die Behörde extern als „Willkommensbehörde“ zertifiziert sei und macht gleichzeitig klar, dass es auch berechtigte Kritik gebe. An dieser werde jedoch mit den Beteiligten gearbeitet, beispielsweise in der AG Asyl.

Herr Tomczak fragt, warum Mitarbeitende nach Berlin abwandern würden. Herr Schubert antwortet, dass Mitarbeitende aus Berlin dort einen kürzeren Arbeitsweg hätten. Auch sei der Umgang mit Fehlern in größeren Behörden nicht so direkt wie in Potsdam. Herr Tomczak weist darauf hin, dass ein Antrag seiner Fraktion im Geschäftsgang sei, der auf die Kultur innerhalb der Behörde anspiele und wirbt für diesen.

Frau Dr. Müller sagt, dass in der AG Asyl darüber gesprochen wurde, die Behördenkultur über die Fehlerdiskussion zu ändern. Der Wissensbedarf sei hoch, aber Probleme müssten geäußert und angegangen werden. Sie schlägt vor, auch Möglichkeiten wie Coachings und Supervisionen anzubieten. Das strukturelle Defizit müsse angegangen werden. Herr Schubert antwortet, dass die Diskussion in der AG sehr konstruktiv gewesen sei. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die Ausländerbehörde auch eine „Eingriffsverwaltung“ sei, die Gesetze vollziehen muss. Dies dürfe nicht vergessen werden.

Werkstattverfahren Brauhausberg

Herr Tomczak fragt, ob es Neuigkeiten bezüglich des Werkstattverfahrens zum Brauhausberg gibt und ob sich die Fraktionen darauf vorbereiten können. Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, sagt, dass sich die Fraktionen nicht spezifisch vorbereiten müssten. Das Verfahren könne zeitnah beginnen und alle benötigten „Profis“ seien in den Prozess eingebunden. Die Architektenkammer müsse im Übrigen nicht beteiligt werden.