Jugendförderplan

 

Frau Keilholz informiert, dass der Oberbürger auf die Aufforderung zur Bereitstellung von 120.000,00 Euro zur Absicherung des Jugendförderplanes reagiert hat. Das Antwortschreiben haben alle JHA-Mitglieder zur Kenntnis bekommen.

Sie schlägt vor, einen erneuten Antrag zu stellen und die BUGA-Rückflussmittel als Deckungsquelle anzugeben.

 

Frau Geywitz bietet ihre Unterstützung an.

 

Herr Schöder fragt, ob diese Mittel auch real verfügbar sind.

Er bittet um Information, ob die Mittel für die Tariferhöhung vorhanden sind.

 

Frau  Müller erklärt, dass die mittel als Rückführung aus der BUGA vorhanden sind. Der Jugendhilfeausschuss sollte signalisieren dass die Mittel zur Absicherung des Jugendförderplanes eingesetzte werden sollen.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass die Verwaltung intern versucht hat, die Tariferhöhung zu finanzieren.

 

Herr Schöder fragt, ob Bescheide an die Träger gegangen sind.

 

Herr Schweers erklärt, dass die Träger informiert wurden und Mittel beantragen konnten.

 

Frau Keilholz bestätigt dies.

 

Abstimmung zur von Frau Keilholz vorgeschlagenen Vorgehensweise:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Frau Keilholz fragt, ob der Jugendförderplan im September dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird.

 

Herr Schweers berichtet, dass dieser bereits mit den Trägern abgestimmt ist. Er weist darauf hin, dass das 610-Stellen-Programm ab 2004 vollständig umgestellt wird. Daher ist der Plan vorerst gestoppt.

 

Frau Keilholz bittet die Verwaltung, den Jugendförderplan dem „alten“ Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

 

Frau Müller macht deutlich, dass der Jugendförderplan vorliegt, aber bezüglich 610-Stellen-programm überarbeitet werden muss. Auch muss die Haushaltsdebatte 2004 einbezogen werden.

 

Herr Bretz fragt, ob die Verwaltung dem JHA den Entwurf des Jugendförderplanes vorlegen und auf Probleme und ggf. Änderungen hinweisen kann.

 

Frau Müller erklärt, dass der augenblickliche Wissensstand vorgelegt werden kann.

 

 

610-Stellen-Programm

 

Herr Schweers berichtet, dass es zum 610-Stellen-Programm am 20.08.03 ein Gespräch im MBJS gegeben hat.

Es wurde darüber informiert, dass die Landesregierung das 610-Stellenprogramm ab 2004 um 1 Mio. Euro kürzen wird. Die Verpflichtungsermächtigungen, die bis 2005 gelten, werden widerrufen. Ein schriftlicher Bescheid liegt bisher nicht vor.

Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt bisher über 32 Kontingente. Mit der Eingemeindung kämen noch 5  Kontingente hinzu.

Mit der nun neu durchzuführenden Kontingentierung sind für Potsdam nur noch insgesamt 28 Kontingente vorgesehen. Da im Jugendförderplan 2004 mit insgesamt 37 Kontingenten gerechnet wurde, fehlen ca. 87 600 Euro.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Maßnahmen vor:

 

1.        Prüfung der Rechtmäßigkeit, da kein Widerrufsvorbehalt im Bescheid des Landesjugendamt enthalten ist

2.        Aussetzung des Jugendförderplans 2004 in den Gremien und Trägerkonferenz am 23. September zum Umgang mit den Kürzungen

3.        Prüfung der Kriterien der Kontingentierung für Potsdam

4.        Schreiben des Jugendhilfeausschusses an den Landtag

 

Herr Harder betont, dass der Jugendhilfeausschuss darauf reagieren sollte.

 

Herr Schöder macht deutlich, dass sich der Jugendhilfeausschuss von Anfang an positionieren muss.

 

Frau Keilholz schließt sich dem an.

 

Frau Geywitz spricht sich dafür aus, dem Land deutlich zu machen, dass der Verteilerschlüssel an der Einwohnerzahl gemessen werden soll.

 

Frau Dr. Müller bittet darum, das Schreiben an den Landtag auch den Trägern zur Trägerkonferenz am 23.09.2003 vorzulegen, um gemeinsam vorgehen zu können.

 

Treffpunkt Freizeit

 

Herr Schweers berichtet, dass der erste Bauabschnitt am 12.09.2003 fertiggestellt wird. Die offizielle Übergabe an den Träger soll September/Oktober erfolgen. Der Termin wird rechtzeitig mitgeteilt.

 

Bedarfsplanung für die Kita-Betreuung in Groß Glienicke

 

Herr Schweers informiert, dass mit allen Trägern von Kitas in Groß Glienicke ein Gespräch stattgefunden hat.

Es wurde festgestellt, dass das Platzangebot derzeit ausreichend ist.

 

Sitzungstermine des JHA bis zum Jahresende 2003

 

Frau Keilholz schlägt folgende Sitzungstermine vor:

30. Oktober 2003

27. November 2003

18. Dezember 2003

 

Frau Geywitz gibt zu bedenken, dass die neu hinzukommenden Gemeinden in die Diskussion zum Jugendförderplan einbezogen werden sollten.